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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
Alles halb so schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010?
Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist.
Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der Bundestagswahl im September reformieren beziehungsweise weiterentwickeln wird. Denn Änderungen sind wohl nötig.
Die Agenda hat viele Opfer. Das prominenteste heißt Schröder (SPD), war damals Kanzler ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten:
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.
In dieser Situation lädt die Familienministerin (Dr. Kristina Schröder, CDU) zum Gipfel. Auch die Kanzlerin steht mit einer halbstündigen Rede im Program ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben, behinderte Kinder an Regelschulen zu unterrichten ("Inklusion").
"Die Stimmung droht zu kippen, und zwar besonders dort, wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber der Bedarf an Inklusionsplätzen hoch ist", sagte die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Politikerin Fragen zu stellen.
Der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände haben mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.
Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denn das Geld gehört ganz klar den Beitragszahlern. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat der Regierung in der Familienpolitik "Aktionismus" vorgeworfen.
"Es ist zu spät, wenn der Regierung am Ende der Wahlperiode einfällt, dass sie mehr für Familien tun muss. Das ist reiner Aktionismus", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Von dem Familiengipfel mit der Kanzlerin erwarte sie "nichts als heiße Luft". Schwesig erklärte, es reiche nicht, "wenn ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Ministerin Fragen zu stellen. Der Vorverkauf ist ab sofort erö ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.
"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Unser Anspruch muss es sein, Kinder und Jugendliche fit zu machen für den Alltag", so die Ministerin.
Die Kinder sollten erlernen, die richtigen Entsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der gewisse Risiken birgt. Peer Steinbrück pflegt das offene Wort bisweilen zu offen.
Umso bemerkenswerter sind die Eckpfeiler des Wahlprog ...
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