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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu me ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Da die Personalausgaben b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", sagte Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.
Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein här ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des Finanzministeriums.
In der Union wurden diese Überlegungen bes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen.
Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen zu engen Vertrauten.
Er werde sich nicht aus der Verantwortu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.
Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in Deutschland fast immer mitregiert und das Werden dieser Republik entscheidend mitgestaltet hat - und etwa 96 Prozent der Wähler in Deutschland ist das derzeit völlig egal.
Die Freie Demokratische Partei ist für sie verzic ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss.
Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur wenig vom Bruttolohn an.
Diesen Ärger greift nach der SPD nun die FDP auf und fordert das Ende der ungeliebten "V". D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der CSU sollen künftig mehr Mittel für die Rehabilitation von älteren Arbeitnehmern bereitgestellt werden, damit die Menschen bis zum 67. Lebensjahr die Belastungen im Arbeitsleben körperlich und psychisch besser meistern können.
"Wir müssen das Reha-Budget mit der demografischen Entwicklung atmen lassen", heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Positionspapier der CSU- ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Angesichts des neuesten Skandals um Manipulationen bei Organtransplantationen am Leipziger Universitätsklinikum hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, Konsequenzen verlangt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Manipulationen, um auf der Warteliste nach oben zu kommen, können für andere Patienten, die dringender auf ein Organ warten, das Todesurteil sein.
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