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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu.
Eine Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass die Übertragung einer Sanktion, die als Strafe für Verstöße gege ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme.
Warum sollen sich Ehepaare, die sowohl Zeit für ihren Beruf wie für ihren Nachwuchs aufbringen wollen, nicht die Arbeit im doppelten Sinne teilen?
Doch die Sache hat einen Haken. Die SPD will mit Subventionen diejenigen belohnen, die deswegen nur 30 Stunden arbeiten wollen.
Mal a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes scharf kritisiert.
"Ein Comeback des Marktradikalismus, der jede soziale Verantwortung leugnet, wie von Herrn Rösler gewollt, wird es mit der SPD nicht geben", sagte SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Fast 60 Prozent der Deutschen blicken laut einer Studie zuversichtlich auf das neue Jahr - unter den jungen Erwachsenen sind es gar knapp 80 Prozent.
Da kann man den 1972er Wahlslogan des Kanzlers Brandt wiederholen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Die Bundesregierung darf den Schluss ziehen, dass ihre Arbeit so schlecht nicht gewesen sein kann.
Ein Teil der Regierung, die FDP, muss zu einem anderen, bitteren Schluss ko ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Ende 2013 wolle man bei 40 Prozent der Umsetzung sein, betonte der Minister. Zunächst sei es wichtig gewesen, alle Beteiligten dafür zu sensibilisieren, dass eine "nationale Ausbau ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Als Weihnachtsmenü werde er daher "einen schönen Fisch braten, dazu Salat und als Nachspeise ...
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Parteien-News: Ulm (ots) - Seit die Behauptung kursiert, die Bundesbildungsministerin habe vor mehr als 30 Jahren ihre Doktorarbeit nicht sorgfältig angefertigt, drängt sich der Eindruck auf, dass auch die Aufarbeitung des Vorwurfs keine allzu saubere Sache ist.
Vor Monaten hatte ein selbstredend anonymer Plagiatsjäger Stellen der Arbeit benannt, die abgeschrieben worden sein sollen.
Später dann wurde dem "Spiegel" ein Gutachten aus dem zuständigen Promotionsausschuss de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP), die der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Die mögliche Ausnahm ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. " ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt.
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftsagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionäre müssten häufiger vorausschauend handeln und am Ende jedes Kind an die Hand nehmen.
Kurz bevor die Christenheit di ...
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