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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Statt verschiedene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wiederum stimmt, wäre es sinnvoll, nicht über Unausgegorenes zu diskutieren.
Doch wie die Wahrheit auch aussieht: Es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), die Steuern auf Strom zu senken.
Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen der Grünen.
Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.
"Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zum Profil des neuen Flughafen-Chefs in Berlin sollten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt.
Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihrer Intensität alles in den Schatten.
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender scheinen sich darauf geeinigt zu haben, sämtliche Talkshows und andere Formate einer einheitlichen Themenwoche Sexismus unterzuordnen, in denen auch zweifelhaft ...
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Admin: OpenPr.de: Statement zum deutschen Wohnungsmarkt!
"Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sanierung.
Auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen wurde geändert: So sollen Bestandswohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern um maximal ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen vorzeitigen Renteneintritts am 22. September einigen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagau ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und die Landtagswahl 2017 scheinen die Pläne des neuen CDU-Chefstrategen vor allem eines: sinnvoll.
Kombinie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch beiAngela Merkel(CDU).
Er respektiere das Judentum, das gebiete ihm seine Religion. Doch Misstrauen bleibt, ob diese ...
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