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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll-
Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum mit Investitionen von 200 Millionen Euro jährlich geschützt werden.
Zur Verringerung von Staus auf De ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dreiste Fälschung. Sagt Peer Steinbrück. Andere sprechen etwas milder von Schönfärberei.
Die rund 500 Seiten Armutsbericht passen auf jeden Fall prächtig ins Wahlkampfkonzept des SPD-Herausforderers, der soziale Gerechtigkeit zum Kern seiner Kampagne gemacht hat.
Ihm kommt deshalb gelegen, dass sich laut Bericht die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Mit der SPD schließt sie sich wieder - so seine simple aber einprägsame Botsch ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Noch ist nichts entschieden.
Doch manches - vor allem das fehlende klare Dementi - deutet darauf hin, dass es tatsächlich zu massiven Eingriffen bei den Landesbeamten kommen könnte.
Der Grund liegt auf der Hand: Das Land muss sparen. "Aber doch nicht schon wieder bei uns", mögen die Beamten einwenden.
Tatsächlich ist ihnen in den zurückliegenden Jahren schon vieles zugemutet worden. Dennoch gehört zur Wah ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn begrüßt es, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Bundesregierung beschlossene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten untersagt.
Die Entscheidung des Gerichts sei "eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe).
Dies sei "der Auftakt zur Rückabwicklung der unfairen Subvention", so die energi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren.
"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte die CDU-Vize-Chefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 21. April im Münchner Künstlerhaus (Lenbachplatz 8, 80333 München), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Ministerin Fragen zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht vorher ihre Einschätzung.
Sie sind keine Obergutachter, denen die Politik eine Frage vorlegt, bevor sie, die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel der verfolgten Unschuld zuzuerkennen, ja, sich überhaupt mit dem Ansinnen näher ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.
So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.
Das ist nach Informationen der Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Trotz der Krise sind die Managergehälter weit überproportional zur Lohnentwic ...
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