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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Admin: OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenz ...
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Parteien-News: Minden (ots) - Kaum sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview mal etwas Vernünftiges, muss er sich schon wieder abwatschen lassen.
Und das auch noch von der rot-grünen Regierung desselben Landes, das er einst selbst regiert hat.
Skurriler noch: auch die NRW-Oppositionsparteien, in deren Reihen jenseits des Bonn-Düsseldorfer Dunstkreises durchaus Sympathien für eine Beendigung des längst überflüssigen Doppelhauptstadt-Blödsinns existieren, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften:
Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der Rechtskraft?
Soll man den Führerschein durch Absitzen eines Seminars retten können? Und wie lange muss man sich we ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft zuständige CDU-Bundestagspolitiker: "Die Uni Düsseldorf muss endlich auch unabhängigen Expertenrat einho ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen.
"Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So lange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Sollte Schavan der Doktortitel allerdings aberkannt werden, "dann wäre sie als Ministerin fü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss.
"Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Der Fakultätsrat der Universität habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen.
Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbaren ehemaligen Bergarbeiterhäuschen in Goslar: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seit dem rot-grünen Wahlerfolg in Gabriels Heimatland Niedersachsen kommen die SPD-regierten Staatskanzleien gar nicht mehr mit dem Zählen der Initiativen nach, die ihr Parteichef anstößt.
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten.
Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düsseldorf aber, das ist das Dilemma, kann kein fairer Begutachter mehr sein.
Seitens der Universität sind zu viele Fe ...
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