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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt.
"Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht um das Ansparen für ein Ersatzbauwerk oder die große Generalreparatur kümmern.
Der bemerkenswerte Report über dieses ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt.
"Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur A ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten.
Wir brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit positiv verstärken."
Das sagte Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), heute in Berlin anläss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen.
"Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Maßnahmen zur Energiepreisdämp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich.
"Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf.
"Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen mit der Union eine Lohnuntergrenze.
Zweitrangig, ob diese "tariflic ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wieder stärker in den Fokus rückt und die Landesverbände einbezieht", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die Ränkespiele und Eifersüchteleien au ...
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