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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür sorgen, dass die Empörungswelle, die sich gerade aus tausenden von Gründen und Erfahrungen Bahn bricht, nicht allein mit seinem N ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und vie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit BundeskanzlerinAngela Merkelauf dem Feld der internationalen Politik zu begegnen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus SPD-Fraktionskreisen. In Washington sei ein Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und dem kü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
"Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter andere ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Admin: OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben.
"Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenz ...
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Parteien-News: Minden (ots) - Kaum sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Interview mal etwas Vernünftiges, muss er sich schon wieder abwatschen lassen.
Und das auch noch von der rot-grünen Regierung desselben Landes, das er einst selbst regiert hat.
Skurriler noch: auch die NRW-Oppositionsparteien, in deren Reihen jenseits des Bonn-Düsseldorfer Dunstkreises durchaus Sympathien für eine Beendigung des längst überflüssigen Doppelhauptstadt-Blödsinns existieren, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften:
Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der Rechtskraft?
Soll man den Führerschein durch Absitzen eines Seminars retten können? Und wie lange muss man sich we ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft zuständige CDU-Bundestagspolitiker: "Die Uni Düsseldorf muss endlich auch unabhängigen Expertenrat einho ...
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