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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.
"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und sä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.
Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von dort eine Bevölkerung im Gedächtnis, die sich freute, vom Joch der Taliban-Herrschaft befreit zu sein.
Die blutigen A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.
Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, zeigt Wirkung.
Die Union hat sich bereits für den Mindestlohn geöffnet. Nur die FDP wollte nicht, wurde deshalb soga ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium, das von Johannes Remmel (Grüne) geleitet wird.
Der Jurist ist Kreisvorsitzender der Grünen in Mettmann. Er war ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union hat Plänen der EU-Kommission widersprochen, die Hürden für Arzneimitteltests an Menschen zu senken.
"Wir wollen, dass die heutigen deutschen Schutzstandards für klinische Studien auch in Zukunft gelten", sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es dürfe "keine Abstriche zu Lasten von Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen geben", sagte Sp ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sitzenbleiben sei "keine Schmach, sondern eine zweite Chance", sagt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
CDU und CSU wollen verbindliche Lohnuntergrenzen von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gew ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der Firma Aldi und damit sind Produkte im Fokus, und es ist auch offensichtlich, dass diese Produkte in Deutschland hergestellt worde ...
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