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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile - zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden.
Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein.
Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht vorher ihre Einschätzung.
Sie sind keine Obergutachter, denen die Politik eine Frage vorlegt, bevor sie, die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen.
Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen.
Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel der verfolgten Unschuld zuzuerkennen, ja, sich überhaupt mit dem Ansinnen näher ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen.
Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen.
So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden.
Das ist nach Informationen der Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die Aktionärsversammlungen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Trotz der Krise sind die Managergehälter weit überproportional zur Lohnentwic ...
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PressePortal.de: Hannover (ots) - Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkelinformierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation.
Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum stellte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Start-Up "Emmas Enkel" der Kanzlerin und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine virtuelle Einkaufswand vor.
Der Kunde be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In Berlin entscheidet am heutigen Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über den Weite ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herausnehmen.
Das muss er nun einlösen, sollte er in die Verlegenheit kommen, tatsächlich die nächste Bundestagswahl zu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
"Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische Normen bei den Kompetenzen für Aktionäre und Hauptversammlungen zu berücksichtigen sind", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Deutschland müsse sehen, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert.
"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Auch in Deutschland brauchen wir strengere Regeln gegen Gehaltsexzesse", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Wo der Markt versagt, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und BundeskanzlerinAngela Merkelwill in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen.
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