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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren.
"Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüd ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie.
"Die Preise legt die Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Experten erwarten aber fünf Prozent."
Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant. "Die Fö ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindrucksvoll eingelöst.
Und zwar auf eine Art und Weise, die einen schmerzhaft harten Tritt auf die braunen Springerstiefel darstellt: 146 Rechtsextremiksten wurde die Verfügung über das Verbot ihrer O ...
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Parteien-News:
"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen.
"Aber eine Str ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bahr wies darauf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Mill ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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