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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.
Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre persönliche Position in Sachen Zuschussr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der in Düsse ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Anbaus und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf!
Es ist gut, dass sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) um die Vergiftung von Feld und Flur durch Blei Sorgen macht. Es besteht kein Zweifel, Blei soll nicht unnötig in die Umwelt gelangen.
Doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Verbots von Bleimunition. Die Menge an Blei, die bei der Jagd in die Natur gelangt, ist extrem gering verglichen mit dem, was durch industriell ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen.
"Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und li ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.
Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst bekannt. Schon im März hatte sich die SPD-Ministerin deswegen mit Vertretern der Studentenwerke zu Krisengesprächen getroffen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selber antritt.
"Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sagte Michelle Müntefering der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das steht weder de ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.
"Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt.
Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Preis für den darüber hinaus gehenden Mehrverbrauch kön ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.
"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix immer mit dem Sängerbarden machen, wenn ihn keiner mehr hören will - Mund stopfen und auf eine Astgabel setzen", sagte Fraktionschefin Renate Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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