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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten.
Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland in der aktuellen Phase der Stagnation so dringend braucht. Auch wenn "nur" 160 000 Firmen be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler. " ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Februar 2013 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat im PHOENIX-Interview keine Entwarnung für den Verzehr von möglicherweise mit belastetem Pferdefleisch hergestellten Lebensmitteln gegeben:
"Ich kann an der Front der möglichen Gesundheitsgefährdung noch keine Entwarnung geben. Man fragt sich, warum man die Produkte miteinander vermischt hat."
Das betreffende Fleisch werde außerdem auch Schadstoffe unt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts einer mangelhaften Ernährung vieler Pflegebedürftiger in Deutschland setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung bei vielen Krankheitsbildern künftig auf Rezept möglich wird.
"Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte der Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Laut einer der Zeitung vorliegenden neuen Regierungsstudie sind ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen Umweltministertreffen in Berlin.
"Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online, dem Online-Portal der "Rheinischen Post".
"Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler entwickeln eigene Ko ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen.
"Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibungen umgebaut werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die FDP wolle die In ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit trinken ("Komatrinker"), werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen laut.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern:
"Die stark steigende Zahl jugendlicher Komatrink ...
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