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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindrucksvoll eingelöst.
Und zwar auf eine Art und Weise, die einen schmerzhaft harten Tritt auf die braunen Springerstiefel darstellt: 146 Rechtsextremiksten wurde die Verfügung über das Verbot ihrer O ...
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Parteien-News:
"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen.
"Aber eine Str ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bahr wies darauf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Mill ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Der Betrag, der auf den Ehegatten steue ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg ...
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