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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert.
"Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der Personaldebatte aufgerufen.
"Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Erst der Honorar-Ärger, dann die Debatte ums Kanzlergehalt, und jetzt stößt Peer Steinbrück die Genossen in NRW vor den Kopf.
Ohne Not befeuert der Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bonn die Debatte um einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin.
Wer es gut mit ihm meint, spricht von einer neuen Ungeschicklichkeit. Doch Steinbrück strapaziert zunehmend die Nerven seiner Partei und die des möglichen Koalitionspartners.
Das En ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Applaus stellten ihm das Zeugnis aus, dessen Inhalt er schon vorher erwartet haben wird: Klassenziel nicht erreicht.
Rösler wird als wohl größte Fehlbesetzu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine Widersacher.
Er beließ es bei einem Appell an Solidarität und Fairness (bei den Liberalen schon lange keine Selbst ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu me ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Da die Personalausgaben b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", sagte Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund. Wahlkampf eben.
Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein här ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des Finanzministeriums.
In der Union wurden diese Überlegungen bes ...
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