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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.
Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cen ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.
"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-Mitglieds", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Das ist ein Unterschied und kann nicht der Universität als Ganz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielsieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten.
"Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Steinbrück sei "für die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, der Beste in Deutschland ist und damit natürlich auch der Beste für die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Qaida in Mali ausgesprochen.
"Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als witzig, klug und verlässlich hat Peer Steinbrück vor 2009 Bundeskanzlerin Merkel beschrieben. Nun muss der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat gegen seine frühere Chefin wettern.
Dieser Positionswechsel ist nicht ganz einfach, wie gestern im Bundestag zu erleben war. Peer Steinbrück kritisierte und mäkelte gegen die Regierungschefin. Doch eine richtige Attacke konnte und wollte der Ex-Finanzminister nicht reiten.
Die SPD-Strategen hatt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in D ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker im Kreuzfeuer der Kritik stehen, gehen oft die Nerven mit ihnen durch. Nicht selten ist es am Ende der Umgang mit der Krise und nicht die Krise selbst, der sie zum Rücktritt zwingt.
Bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff war das so - die Drohungen auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs waren der Anfang vom Ende.
Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich bislang äußerst nervenstark. Wenige Tage nach dem für sie sicherlich schlimmsten Momen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Bei unserem Konzept bleibt das Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", betonte Laumann. "Wir müssen an der Leis ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", kann ich ihm nur sagen: Versuchen Sie's erst gar nicht! Die Grünen sind nicht die Reha-Station für eine siechende FDP", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Das muss Steinbrück wis-sen" ...
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