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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen am 24. Juni einen Sonder-Länderrat zum Fiskalpakt einberufen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Der kleine Parteitag soll die Entscheidung der Grünen-Fraktion über den Fiskalpakt im Bundestag vorbereiten.
Die Grünen sind unter Bedingungen bereit, der europäischen Schuldenbremse zuzustimmen.
Pressekontakt: ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen.
Lindner sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe), er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Rechtgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist.
"Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.
Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Teilnehmerkreisen in de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120 000 neue Krippenplätze zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seien seit 2 ...
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Freie-PM.de: Karl-May-Festspiele, Kulturkonzept und Management begeistern!
Lennestadt-Elspe. Beeindruckt zeigten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe, der heimische Bundestagsabgebordnete Dr. Matthias Heider und der Olper Landtagsabgeordnete Theo Kruse vom Elspe Festival.
Gemeinsam besuchten die CDU-Parlamentarier das Traditionsunternehmen, das seit Jahrzenten mit imposanten Karl-May-Festspielen im Sauerland glänzt. Die neue Saison m ...
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Admin: OpenPr.de: Düsseldorf, 04.06.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.
Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIR ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt.
"Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die 1,5 Milliarden Eu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt.
"Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Rösler signalisierte aber grundsätzlich Zust ...
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Admin: OpenPr.de: Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert.
Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird d ...
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