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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die Chefin genannt wird. Vier Monate nach ihrem S ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Über Wochen hat sich die SPD mit der Bekanntgabe der längst gefallenen Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gequält. Nun wurde er überhastet der Öffentlichkeit vorgestellt.
Immerhin kann es sich SPD-ChefSigmar Gabrielals Erfolg anrechnen, den erfolgversprechendsten Kandidaten seiner Partei präsentiert zu haben. Steinbrück ist das einzige Troika-Mitglied, bei dem sich die Worte "Duell mit ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD.
"Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Massive Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und Arbeitsplätzen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Großelternzeit - für viele ist das ein neues Wort, bei dem sie sich fragen, ob diese familienpolitische Wohltat wirklich sein muss.
Letzteres hat gauch die FDP getan, als sie darauf hinwies, dass der Vorstoß der Familienministerin mit ihr nicht abgestimmt sei. Also schon wieder Zwist in der Koalition? Das klingt zum Start der Debatte über den Plan nicht sehr verheißungsvoll.
Bevor man die Großelternzeit als überdrehte Idee abtut, sollte ma ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten zurückhaltend aufgenommen.
Im Gespräch des Bonner General-Anzeigers sagte sie am Freitag: "Herr Steinbrück lässt mit seiner Positionierung Raum für uns Grüne, mit unserem Stil und unseren Themen eigenständig aufzutreten und zu punkten."
Die Vize-Regierungschefin erinnerte sich an die rot-grüne Regierungszeit in Düss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. "Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrüc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Liberalen w ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze (SPD) den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt.
Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht.
Es sind Mittel, die weder in einem Haushaltsplan bilanziert, noch mit dem Bund abgestimmt sind. Not kennt offenbar kein G ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert.
"Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Eine Finanzkrise ließe sich ...
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