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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Steuererhöhungs-Umverteiler- ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag gezogenen gesetzlichen Gr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen.
Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Und das Vorgehen des NRW-Finan ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Sie waren jung, sie waren neugierig, und sie waren hungrig: 1994 entstand in Bonn die legendäre Pizza-Connection aus schwarzen und grünen Nachwuchspolitikern.
Heute sind viele der Pizza-Freunde gestandene Größen: Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla Kanzleramtschef, Peter Altmaier Umweltminister, Cem Özdemir Grünen-Chef oder Volker Beck Grünen-Fraktionsgeschäftsführer.
Die Runde im Restaurant "Sassella" ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
In einem dreiseitigen Schreiben vom 8. November, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt (Dienstagsausgabe), erläutert Piper das Verfahren der Universität, das öffentlich in die Kritik geraten war.
Die in der Presse aus dem Gutachten z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt.
Etwas anderes blieb dem Vorsitzenden der SPD auch gar nicht übrig. Er muss nehmen, was kommt, auch wenn seine Partei mit allen Signalen darauf hinweist, dass nur Rot-Grün die schwarz-gelbe Bundesregierung vonA ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für die Protestantin aus dem Realo-Lager als Spitzenkandidatin entschieden.
Das Ergebnis markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei. Es ist ein klares Signal an bürgerliche Wähler, denen vor allem die Wertehaltung der Alternativpartei am Herzen liegt.
Doch damit sind bei der nächsten Bundestagswah ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe).
Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen.
V ...
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