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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, dass die Realität sehr häufig eine andere ist und die Rentenversicherung deshalb Gefahr läuft, für die Beitragszahler an Attraktivi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.
Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder der in ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als Peer Steinbrück im Jahr 2002 durch eine Verkettung mehrerer nicht von ihm beeinflusster Umstände quasi über Nacht zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wurde, gab es den hämischen Ausspruch der CDU: "Peer - wer?".
Nun, da Peer Steinbrück für seine Partei das Kanzleramt erobern soll, wird über ihn aus weitgehend von ihm beeinflussten Umständen als "Peer, der Problembär" gespottet. Das ist eine rasante Entwicklung. Die SPD fürchtet, dass wed ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen Berlin sollten technische Fachleute und Flughafen-Experten die Kontrolle der Geschäftsführung übernehmen.
Das könnte jedenfalls eine Lehre aus dem Flughafen-Desaster sein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt.
Diese müssten d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen.
"Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner SPD" und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen.
"Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.
"Ich bin viel mit Peer Steinbrück in Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die Menschen rennen ihm die Bude ein, das Interesse an ihm ist ungebrochen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erschein ...
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