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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle.
"Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle.
Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir gewinnen wollen und werden", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wieder ist es Niedersachsen, das die Weichen für eine Bundestagswahl stellt.
1998 kürten die dortigen Wähler Gerhard Schröder mit einem triumphalen Wahlergebnis indirekt zum SPD-Kanzlerkandidaten und verschafften ihm den Rückenwind, den er im selben Jahr zum Sturz Helmut Kohls brauchte.
An diesem Sonntag gibt es erneut eine "kleine Bundestagswahl" mit Epizentrum Hannover.
Vordergründig entscheidet sie über das Schicksal des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen.
Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen.
Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet.
"Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Als Beispiel nannte er das Vorhaben, im Rahmen der Reform Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Dami ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt.
"Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Mit den Themen Wachstum, Schuldena ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes zu geraten.
"Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen gibt", sagte Polenz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Zwar beteilige sich Deutschland nicht an de ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat ... vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert.
"Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert werden, dann sind das tierschutzwidrige Zustände, über die Verbraucher informiert werden müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Er sei überz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert.
"In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Milliarde Euro aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gezielt in die Kliniken investieren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstaga ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So schnell wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit Popularität verliert, können sich neue Spekulationen und Gerüchte über die Auswirkungen auf die SPD gar nicht entwickeln.
Was passiert dä
Niemand hat das Parteiprogramm umgeschrieben, selbst politische Nuancen haben sich kaum verändert. Der Kandidat hat lediglich unglückliche Äußerungen getätigt.
Wohlwollende könnten das, was er über Politikergehälter oder den Abzug vo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Pannen-Flughafens war nicht zu halten, seine Entlassung folgerichtig.
Die von ihm zu verantwortenden Bau- und Planungsfehler auf der Großbaustelle sind so gravierend, dass nun sogar eine Eröffnung des Prestigeprojekts vor 2015 unwahrscheinlich geworden ist.
Bis heute musste der Eröffnungstermin viermal verschoben werden. Der Imageschaden für das Label "Made in Germany" im Ausland, das verwundert und spöttisch auf Be ...
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