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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt auf bis zu neun Milliarden Euro beziffert, sollten Union und FDP bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.
"Wir müssen die Neuverschuldung 2014 gegenüber der bisherigen Planung um bis zu drei Prozent des Haushaltsvolumens reduzieren. Die Rückführung des s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen ger ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern.
Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl und Daniela Schneckenburger.
Insgesamt geht es um 3000 Wohnplätze vor allem in den teuren Hochschulstädten Köln, Düs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energieversorgung gefordert.
"Die Bundeskanzlerin muss jetzt am Freitag endlich eine Planung des Bundes für eine Ausbaustrategie vorlegen", sagte Kraft der in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen.
"Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD geschlagen.
Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet."
Zudem unterstützte Wetzel den ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte.
Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm handwerkliche Fehler unterlaufen. Sein Konzept ist eine Lex Wulff, ganz auf den Ex-Präsidenten abgestimmt. Und das widerspricht re ...
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Admin: OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte.
Eine Bewertung, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Rüge, die der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Norbert Walter-Borjans (SPD)erteilt hat, ist sicher kein Ruhmesblatt für den NRW-Finanzminister.
Er hat - aus welchen Gründen auch immer - dem Landtag viel zu spät den Haushaltsentwurf für 2012 zugeleitet, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben eindeutig zuwiderläuft.
Insofern hat der VGH mit seinem schneidigen Präsidenten Michael Bertrams wieder einmal eine Schwachstelle in der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im September durch eine einmalige Rückzahlung des Landes im Bereich der Körperschaftsteuer entstanden.
Dem Vernehmen nach habe ein Großunternehmen zu hohe ...
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