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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert.
"Die Union sollte sich ohne wenn und aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offenhalten", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Gelassen reagierte Döring auf die Sticheleien der Kanzlerin gegen die FDP ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Mandat über ihre Zukunft der ParteivorsitzendenAngela Merkelübertragen.
Die Christdemokraten statteten ihre Chefin mit einem Rekordergebnis aus, damit sie ihnen bei der nächsten Bundestagswahl ein Ergebnis sichert, das die CDU wieder zur Kanzlerpartei macht.
Merkel hat auch freie Hand bei der Auswahl künftiger Koalitionspartner. Dass die FDP dabei nur eine, wenn auch die be ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Dünne 67 Prozent der Delegiertenstimmen - das ist ein schlapper Start für den neuen CDU-Vize Armin Laschet. Und es ist eine Schwächung der NRW-CDU, immerhin der größte Landesverband der Partei.
Das Debakel bei der Landtagswahl, der schmähliche Abgang von Norbert Röttgen, die aus der Not geborene Düsseldorfer Doppelspitze Laschet/Laumann, der wenig überzeugende Auftritt des selbst ernannten Wirtschaftsexperten Laschet - all dies hat das Gewicht des Landesver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit schließt sich der Maklergebühr-Initiative seines Hamburger Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) an und möchte wie er die Maklergebühr an die Vermieter übertragen.
"Wir stehen dem sehr aufgeschlossen gegenüber", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in den von Wohnungsnot betro ...
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Admin: OpenPr.de: Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll.
Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten.
Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs erschwert werden. Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB so ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.
"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schließlich habe auch Joachim Gauck, bevor er Bundespräsident geworden sei, Honorare in ähnlicher Höhe erhalten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalten solle, sagte eine Parteisprecherin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe).
Der Beschluss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspitze, die für eingeschränkte Schlagkraft und fortdauernde Rivalitäten verantwortlich gemacht wird.
Laschet möchte von der Partei einen finanziellen Ausgleich für sei ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwenden.
"Da für die kommenden Jahre davon auszugehen ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal deutlich steigen wird, wollen wir die Mittel um 25 Prozent erhöhen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
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