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PressePortal.de: Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen.
Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker und Hausbesitzer stritten so beherzt über Kosten und Nutzen des "Kanal-TÜVs", dass sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag einander nur ratlos die Verantwortung für ein 17 Jahre altes Wasserschutzgesetz zuschoben.
Spät, aber nicht zu spät h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung.
Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde.
So kann man den Koalitionspartner auch mal klein machen, indem man sich noch nicht einmal mehr die Mühe macht, sich über ihn aufzuregen.
Fraktionschef ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit reagierte Singhammer auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten.
Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe):
"Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertsta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen.
MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern überwachen zu lassen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Wir müssen grundlegend an das EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die CDU-Politikerin bemängelte die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten im EEG fü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums.
"Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind", sagte Göring-Eckardt der in ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, Hamburg, München oder Köln: Die CDU wirkt in großstädtischen Milieus, besonders bei jungen Frauen und Studenten, nicht attraktiv. Schon 2002 hatte CDU-Chefin
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