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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die steigende Geburtenrate bei Akademikerinnen begrüßt.
"Aus der Frage 'Kinder oder Beruf' wird zunehmend die Antwort: Kinder und Beruf. Das Elterngeld und die Großelternzeit, die wir gerade vorbereiten, unterstützen staatlicherseits diesen Trend", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schröder sieht auch die Wirtschaft "dringend in der Pflich ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen", so der frühere F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin flie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen.
"Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zudem müsse der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. "E ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt.
"Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zugleich warnte der FDP-Politiker aber auch vor radikalen Tende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar.
"Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.
Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen" und die Tierhaltungsbetriebe "effektiver" zu überwachen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.
Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Solche Aktionen müssten mit Programmen unterlegt werden, in denen Jugendliche konkret angesprochen, bei der Integration begleitet und in ...
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