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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.
"Ich bin viel mit Peer Steinbrück in Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die Menschen rennen ihm die Bude ein, das Interesse an ihm ist ungebrochen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erschein ...
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Freie-PM.de: Für die kommende greenmeetings und events Konferenz, die vom 26. bis 27. Februar 2013 im darmstadtium in Darmstadt stattfindet, konnte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer (CDU) als prominenter Redner gewonnen werden.
Der für sein politisches Engagement mehrmalig ausgezeichnete Bundesumweltminister a.D. informiert in seiner Keynote über nachhaltiges Wirtschaften in der Veranstaltungsbranche.
Frankfurt am Main, 8. Januar 2013. Klaus Töpfer wird als Experte in umweltpoliti ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus.
Allen Erklärungen von MinisterpräsidentinHannelore Kraftzum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont.
Und das ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den viele Städ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern würden bedeuten, dass es für die CSU wieder zur Alleinregierung reicht, dass sie nur ausnahmsweise auf einen Koalitionspartner angewiesen war.
Bis zur Wahl im Herbst ist es noch weit, und auf der Strecke können Vorsprünge schm ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat Berlin das Geld nicht gestohlen, es wurde auf Grundlage der bestehenden Rechtslage ausgezahlt.
Aber es kann nicht sein, dass der Rest der Republik eine Haupt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt.
"Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürg ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen.
"Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist.
Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Christian Lindnerkann warten, und er will es auch.
Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp Rösler, fällt immer wieder auch sein Name.
Doch derzeit dürfte alles auf den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, zulaufen, wenn Rösler geh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit (SPD) regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef.
Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen. Doch diesen Respekt, den er als alter politischer Haudegen durchaus verdient, hat Wowereit durch seine unrühmliche Rolle im Berliner Flughafen-Chaos gründlich verspielt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft, die das größte Bauprojek ...
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