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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert.
"Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als witzig, klug und verlässlich hat Peer Steinbrück vor 2009 Bundeskanzlerin Merkel beschrieben. Nun muss der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat gegen seine frühere Chefin wettern.
Dieser Positionswechsel ist nicht ganz einfach, wie gestern im Bundestag zu erleben war. Peer Steinbrück kritisierte und mäkelte gegen die Regierungschefin. Doch eine richtige Attacke konnte und wollte der Ex-Finanzminister nicht reiten.
Die SPD-Strategen hatt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in D ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker im Kreuzfeuer der Kritik stehen, gehen oft die Nerven mit ihnen durch. Nicht selten ist es am Ende der Umgang mit der Krise und nicht die Krise selbst, der sie zum Rücktritt zwingt.
Bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff war das so - die Drohungen auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs waren der Anfang vom Ende.
Bildungsministerin Annette Schavan zeigt sich bislang äußerst nervenstark. Wenige Tage nach dem für sie sicherlich schlimmsten Momen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Bei unserem Konzept bleibt das Prinzip der Rentenversicherung gewahrt", betonte Laumann. "Wir müssen an der Leis ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", kann ich ihm nur sagen: Versuchen Sie's erst gar nicht! Die Grünen sind nicht die Reha-Station für eine siechende FDP", sagte Roth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Das muss Steinbrück wis-sen" ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Vorwurf, sie habe bei ihrer Doktorarbeit getäuscht.
"Und ich bin einigermaßen entsetzt darüber, wie die Un ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwingend den Schluss, von einer Täuschungsabsicht zu sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dieser Strategie daneben.
Allen voran die Ministerin, deren Ansehen allein durch den Vorwurf der Täuschung so schwer und nachhaltig beschädigt ist, dass eine Z ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden.
"Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die Praxisgebühr hat sehr wohl eine Steuerun ...
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