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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.
Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versi ...
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Freie-PM.de: Standortkampagne ehrt Bestleistungen aus NRW / Garrelt Duin überreicht Rüdiger Sasse Urkunde / Jury wählt 100 Leistungen für das Buch der Besten!
Die Feinbrennerei Sasse gehört zum Besten, was NRW zu bieten hat: Der Hersteller von edlen Aperitif- und Digestifprodukten aus dem Münsterland ist bei der internationalen Standortmarketingkampagne "Germany at its best: Nordrhein-Westfalen" als eines der Unternehmen ausgewählt worden, das eine ausgewiesene Bestleistung vorzuweisen hat.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige Punkte", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Bis zur nächsten Saison müssten die Maßnahmen eingeleitet sein, die dazu führen, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat", sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Wenn sich der Verdac ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie kritisierte das Nein von F ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft sorgen."
Weiter forderte er greifbare Zusagen für eine sozialverträgliche Umstrukturierung am Standort Bochum. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Opel-Mutterkonzern im Zusammenhang mit dem Aus für den Standort Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen und finanzielle Hilfen des Bundes abgelehnt.
"Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Der Mutterkonzern Ge ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat Wolfgang Schäuble für sein Nein zur Mütterrente scharf kritisiert.
"Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da.
Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setzen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bei der Mütterrente gehe es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich in den kommenden Monaten stärker den innen- und gesellschaftspolitischen Themen widmen wird.
"Das wird er sicherlich tun. Denn er weiß, dass er nicht nur den Verstand, sondern auch das Herz der Menschen erreichen muss", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Vogel betonte, dass sowohl die SPD auf ...
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