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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.
"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Das Stufenmodell sei immer noch "sehr grob" gefasst. Wichtig se ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt", sagte ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen weisen derlei Ansinnen höflich, aber bestimmt zurück.
Die Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF dokumentiert nun eine neue Dimension im ohnehin schwierigen Verhältnis zwischen Politik und Medien. Seehofers Sprecher versuchte offenbar, die Berichterstattung über ...
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Parteien-News: Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden.
Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserläufer aus Düsseldorf ist dazu wenig zu vernehmen.
Stattdessen nennt er die SPD ein "Gefahr für Deutschland", um blo ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Monatelang schien es zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Landespolitik zu gehören, die Dichtheit privater Abwasserleitungen sicherzustellen.
Umweltschützer, Bürgerinitiativen, Handwerker und Hausbesitzer stritten so beherzt über Kosten und Nutzen des "Kanal-TÜVs", dass sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag einander nur ratlos die Verantwortung für ein 17 Jahre altes Wasserschutzgesetz zuschoben.
Spät, aber nicht zu spät h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt.
"Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung.
Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde.
So kann man den Koalitionspartner auch mal klein machen, indem man sich noch nicht einmal mehr die Mühe macht, sich über ihn aufzuregen.
Fraktionschef ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit reagierte Singhammer auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten.
Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe):
"Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertsta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. ...
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