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Admin: OpenPr.de: Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll.
Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten.
Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs erschwert werden. Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB so ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen.
"Das erinnert mich an eine sehr profane Neiddebatte", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schließlich habe auch Joachim Gauck, bevor er Bundespräsident geworden sei, Honorare in ähnlicher Höhe erhalten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzende eine Aufwandsentschädigung erhalten solle, sagte eine Parteisprecherin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe).
Der Beschluss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspitze, die für eingeschränkte Schlagkraft und fortdauernde Rivalitäten verantwortlich gemacht wird.
Laschet möchte von der Partei einen finanziellen Ausgleich für sei ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwenden.
"Da für die kommenden Jahre davon auszugehen ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal deutlich steigen wird, wollen wir die Mittel um 25 Prozent erhöhen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt.
Die Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen forderten.
"Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte Laschet der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften trete ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unterAngela Merkelextrem gewandelt.
Unvorstellbares ist passiert, indem etwa Atomkraftwerke stillgelegt werden und die Wehrpflicht verschwand. Worte wie Schwule und Homo-Ehe gehen selbst vielen konservativ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten.
Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe):
"Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren." Es gelte, gerade im Fall Schavan mit großer Sorgfalt vorzugehen.
Aus der Union wie aus Teilen der Wiss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren.
Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen aus Wirtschaftsrat und dem konservativem Sammelbeckchen "Berliner Kreis" zu verstehen, die die Partei nicht auf einen Kanzlerinnenwahlverein reduziert sehen wollen.
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