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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.
Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell.
"Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die SPD sollte darauf setzen, geme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt.
"Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linkspartei-ChefBernd Riexingerhat den Vorstoß von SPD-ChefSigmar Gabrielzur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet.
Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen.
Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen", sag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert.
"Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte Storm der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Storm forderte, dass für todkranke Mensch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert.
"Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Dam ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch.
"Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg: "Isolationis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss.
"Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten.
"Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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