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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt.
"Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen.
"Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Gesundheitscheck sollte unabhängig von früheren Auffälligkeiten turnusmäßig erfo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat Krankenkassen und Ärzte aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Ich rate dringend dazu, wieder miteinander zu sprechen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ärzte und Kassen müssen zu einem Ergebnis kommen, bei dem die Ärzte nicht einfach überwältigt werden. Es muss eine Übereinstim ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisieren.
Besonders bedenklich an diesem riskanten Weg ist das Motiv der Ministerin. Denn sie handelt aus taktischen Gründen, will ihre persönliche Position in Sachen Zuschussr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der in Düsse ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Anbaus und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf!
Es ist gut, dass sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) um die Vergiftung von Feld und Flur durch Blei Sorgen macht. Es besteht kein Zweifel, Blei soll nicht unnötig in die Umwelt gelangen.
Doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Verbots von Bleimunition. Die Menge an Blei, die bei der Jagd in die Natur gelangt, ist extrem gering verglichen mit dem, was durch industriell ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen.
"Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die Linkspartei ist eine in sich zutiefst zerstrittene Partei, die zwischen ostdeutschem Pragmatismus und li ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Spätestens übernächste Woche, wenn dem NRW-Landtag der Etat für 2013 vorliegt, wird sich zeigen, ob Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre vollmundigen Zusagen in Sachen Bafög-Zahlungen auch einhalten kann.
Dass bei den Studentenwerken, die für die Anträge zuständig sind, die Personaldecke zu kurz ist, ist längst bekannt. Schon im März hatte sich die SPD-Ministerin deswegen mit Vertretern der Studentenwerke zu Krisengesprächen getroffen.
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