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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Sponsoring-Affäre für haltlos.
"Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Es sei nicht ersichtlich, dass es sich in dem in verschiedenen Medien abgedruckten Brief, mit dem Steinbrück um Sponsoren für ein private ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Idee klang bestechend intelligent: Die SPD hat gleich drei Männer, die der Kanzlerin Paroli bieten können.
Kanzlerkandidat wird im Wahljahr 2013 derjenige, der das dann entscheidende Wahlkampfthema am besten beherrscht: im Falle eines Finanzkrisen-Wahlkampfs Steinbrück, bei einer außenpolitischen Krise Steinmeier, in einem Sozialwahlkampf um Rente und Gerechtigkeit Gabriel.
Doch die Idee der SPD-Troika hat sich als allenfalls albern ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die Ministern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt!
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag berichtet, soll die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.< ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen.
" Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.
"Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb sei zu überlegen, wie die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat gegen die von der Regierung geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Insbesondere die künftige gesetzliche Vorgabe für die Deutsche Bahn, in ihren Bahnhöfen Platz für den Verkauf von Fahrkarten durch Wettbewerber zu schaffen, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen.
"Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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