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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.
"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das wäre ein fatales Signal an ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt.
"Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schritte der Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien", sagte der Minister.
Der Start in die neue Saison sei "eine gute Gelegenheit für die Vereine zu zeigen, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die FDP werde dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der FD ...
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Admin: OpenPr.de: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen.
Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von BundeskanzlerinAngela Merkelund CSU-Chef
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter die Eilanträge sehr dezidiert prüfen wollen. Sie werden also länger als die üblichen drei Wochen benötigen", sagte Krichbaum der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Es gebe "Familienleistungen, die sich widersprechen". Deshalb sei eine famili ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentative Umfragen lügen in der Regel nicht. Und die Neueste sagt aus, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland dieser K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, sagte d ...
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