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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD.
"Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert.
"Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert.
Dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erne ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit 90 Prozent hatteAngela Merkelbei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet.
Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher.
Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei steckt eine ernste Gefahr. Die Konservativen haben ihr Schicksal in Merkels Hände gelegt. Damit kann sich die CDU-Chefin im Bundestagswahljahr jene Beinfreiheit ausbedingen, die man von 2009 kennt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
"Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder keiner´ - zu Gesprächen gehören immer zwei'", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch l ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt zu sein. Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein.
Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsruhe das Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten einstellte.
Ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre geradezu verheerend, weil die politisch Unverbe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich.
"Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nachfolger hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Gegen Schäuble als Nachfolger von ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen.
"Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, ...
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