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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht zu finanzieren", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der In Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Europa, so Seehofer, habe im Moment wirklich and ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.
So werden die Karnevalssitzungen, die vielerorts schon heute vor halbleeren Sälen stattfinden, nicht mitten in der Session zusätzlich belastet. Viel wahrscheinlicher ist jedoch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-VorsitzendenHorst Seehoferkommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage.
"Ich werde das für die CSU ablehnen", sagte der Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er habe immer die Auffassung vertreten: Hilfen nur gegen Auflagen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert.
Es gehe nicht draum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Es braucht familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, mehr Heimarbeitsplätze sowie Frauen, die auch in Teilzeit Führungsaufgaben erhalten. Hier ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als "oberflächlich und einseitig" kritisiert.
"Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen", sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Nach über tausend Luftangriffen der Israe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nach einer gängigen Definition sind Piraten Gesetzlose.
Was aber die neue politische Gruppierung der Piraten augenzwinkernd als nötiges Maß an Normenverstoß für sich beansprucht, um Verkrustungen aufzubrechen, wird zum puren Ärgernis.
Da sind die spätpubertären sexuellen Entgleisungen einer Twitter-Piratin und jetzt die Beleidigung von NS-Opfern durch einen 52-jährigen Juristen. Dass beide dem NRW-Landtag angehören, macht die Angelegenhe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er zeigte sich skeptisch, ob tatsäc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
Die CDU aber steht bei 40 Prozent in den Umfragen. Das spricht nicht für Unzufriedenheit der Wähler. In Baden-Württemberg, wo die G ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün ...
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