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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland lediglich als Schutz gedacht, dass keine willkürlichen, politisch motivierten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Abgeordneten gewendet werden können.
Von der Justiz werden die Politiker also ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen.
"Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung. "Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller Spitzenkand ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt.
"Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Da ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu errichten.
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten Standort Meerbusch zu entwickeln.
"Es muss geprüft werden, ob ein Konverter von diesem Ausmaß mitten in einem besiedelten Gebiet g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanzieren soll.
"Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus gefördert werden.
Rund 6000 Stellen müssen unbefristet vom Bund finanziert werden", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Mit Geschacher wird der Bundesfi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen.
Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
Dass dabei wenigstens nicht noch größere Unterschiede zwischen ledig und verheiratet, Eltern und kinderlos gemacht werden, gerät fast schon zum Trost.
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Jäger, der Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien sei nicht hinzunehmen. "Die Gewalt und der Mis ...
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