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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur innerhalb der Partei zurückgewiesen.
Es sei bedauerlich, "dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann in einem bemerkenswerten Missverhältnis zu seinen eher überschaubaren Beiträgen in den Gremien unserer Partei stehen", sagte Gröh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert, Deutschen den Griechenlandurlaub zu subventionieren. Niebel hat sich nichts weniger als den globalen Hunger der Welt vorgenommen - und sagt E10 den Kampf a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen Bundesland ausgelöst.
Schon in den ersten beiden Wochen im August haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium.
Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen gegen über dem Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz.
Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Hintergrund des bundesweit einmaligen Vorganges ist die so genannte "Dortmunder Wah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte.
"Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische Banken gefordert.
"Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach wurde die Ressortabstimmung nach Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige Ministerien Widerspruch eingelegt hätten.
Eine Entscheidung über die Zuschussrente so ...
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