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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Kauder würdigte die Vereinbarung mit der Opposition als "Ergebnis staa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP-Politi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Bodo Löttgen wird neuer Generalsekretär der NRW-CDU. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)unter Berufung auf Parteikreise.
Löttgen folgt damit auf Oliver Wittke, der ein enger Vertrauter des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen war. Löttgen (53) war bis zur Landtagswahl im Mai stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Den Wiedereinzug in den Landtag schaffte er nicht.
Der designierte Parte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Man reibt sich verwundert die Augen: Mit derselben Entschiedenheit, mit der die NRW-CDU zunächst für und dann gegen Studiengebühren aufgetreten ist, ficht sie nun wieder für die Abschaffung der Gebührenfreiheit. Dasselbe soll auch für das von der rot-grünen Landesregierung eingeführte gebührenfreie Kita-Jahr gelten.
Ein solcher Zickzack-Kurs ist das Gegenteil von verlässlicher Politik und zeigt, dass die U ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen am 24. Juni einen Sonder-Länderrat zum Fiskalpakt einberufen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Der kleine Parteitag soll die Entscheidung der Grünen-Fraktion über den Fiskalpakt im Bundestag vorbereiten.
Die Grünen sind unter Bedingungen bereit, der europäischen Schuldenbremse zuzustimmen.
Pressekontakt: ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen.
Lindner sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe), er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Rechtgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist.
"Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen.
Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solangen FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Teilnehmerkreisen in de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120 000 neue Krippenplätze zu schaffen.
"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seien seit 2 ...
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Freie-PM.de: Karl-May-Festspiele, Kulturkonzept und Management begeistern!
Lennestadt-Elspe. Beeindruckt zeigten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe, der heimische Bundestagsabgebordnete Dr. Matthias Heider und der Olper Landtagsabgeordnete Theo Kruse vom Elspe Festival.
Gemeinsam besuchten die CDU-Parlamentarier das Traditionsunternehmen, das seit Jahrzenten mit imposanten Karl-May-Festspielen im Sauerland glänzt. Die neue Saison m ...
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