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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Mit Geschacher wird der Bundesfi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen.
Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
Dass dabei wenigstens nicht noch größere Unterschiede zwischen ledig und verheiratet, Eltern und kinderlos gemacht werden, gerät fast schon zum Trost.
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Jäger, der Einsatz von Pyrotechnik in den Stadien sei nicht hinzunehmen. "Die Gewalt und der Mis ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Piraten versucht, von ihren zermürbenden Personalquerelen abzulenken und ihr ramponiertes Image aufzupolieren.
Ob ihnen das mit ihrem Bundesparteitag in Bochum gelungen ist, muss aber bezweifelt werden.
Was soll man von einer Partei halten, die Vollbeschäftigung als "unzeitgemäß" ablehnt?
Zudem scheint Geld für die Piraten keine Rolle zu spielen. Gerade in Nordr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Experten gingen davon aus, dass es etwa 200 bis 300 Fälle pro Jahr sein könnten, in denen im Rahmen des Gesetzes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen.
"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Genossen haben sich den Start ihres Kanzlerkandidaten sicher anders vorgestellt.
Dass der scharfzüngige Peer Steinbrück in der Debatte über seine lukrativen Nebenjobs kleinlaut fehlendes Fingerspitzengefühl einräumen musste, war schon ärgerlich. Der Rückzug eines offenbar ungeeigneten Online-Beraters ist es erst recht.
So klug und umsichtig Peer Steinbrück als Finanzminister in der Wirtschaftskrise agierte, so tollpatschig präsentier ...
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