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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ja, was denn nun? Soll Griechenland in der Eurozone bleiben? Oder muss es hinausgeworfen werden, weil die Regierung in Athen es offensichtlich nicht schafft, die Sparvorgaben ihrer europäischen Geldgeber einzuhalten?
Ginge es nach der Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, dann hätte die EU den Griechen den Geldhahn längst zugedreht. Aber darüber entscheidet eben nicht das Volk, sondern die Regierung.
Das mag sinnvoll sein, wenngleich es ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt.
"Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine F ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert.
"Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen.
"Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Wir dürfen den Austritt Athens nicht herbeireden." Laschet unterstützte ausdrücklich Kanzlerin Merke ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samars für eine europäische Schuldenkonferenz ausgesprochen.
"Bilaterale Gespräche bringen auf Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraftwill auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin Westpol.
"Ich habe mir vorgenommen, in Nordrhein-Westfalen Dinge zu verändern und die vorbeugende Politik umzusetzen. Kein Kind zurücklassen, das ist und bleibt mein Herzensthema. Und das kann ich nur in einem Bundesland umsetzen", so Kraft im We ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren.
"Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüd ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie.
"Die Preise legt die Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Experten erwarten aber fünf Prozent."
Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant. "Die Fö ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindrucksvoll eingelöst.
Und zwar auf eine Art und Weise, die einen schmerzhaft harten Tritt auf die braunen Springerstiefel darstellt: 146 Rechtsextremiksten wurde die Verfügung über das Verbot ihrer O ...
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Parteien-News:
"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen.
"Aber eine Str ...
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