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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten in Stuttgart und der überraschend zur Spitzenkandidatin gekürten Katrin Göring-Eckardt scheint sich die Partei in Richtung Mitte zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Parteivorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover.
"Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Ergebnis bekommen und Parteivorsitzende bleiben", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden:Angela Merkelwird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versucht die Regierung verzweifelt, sich mit zweifelhaften Finanz-Kunststücken über die Zeit zu retten und einen Schuldenerlass für Athen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Koalition in Berlin sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht ignorieren.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politische Gegner sollten ihm die nötige Beinfreiheit gewähren. Das kleinkrämerische Detektivgehabe verwischt zudem den Blick auf die tat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Überregulierung und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.
"Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte Steinbach der in Düsseldo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Steuererhöhungs-Umverteiler- ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag gezogenen gesetzlichen Gr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen.
Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Und das Vorgehen des NRW-Finan ...
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