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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld.
"Die Besc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ende dieses Jahres werde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden.
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 201 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Der Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Gladbeck und Bottrop entwickelt sich zu einem Düsseldorfer Dilemma.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek will das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt des nördlichen Ruhrgebiets retten, weil zahlreiche Unternehmen der Region, Millionen Berufspendler und nicht zuletzt die Bottroper Stadtspitze diese ärgerliche Staufalle nach jahrzehntelanger Debatte endlich loswerden wollen.
Der Bund ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich.
"Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt auf bis zu neun Milliarden Euro beziffert, sollten Union und FDP bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen.
"Wir müssen die Neuverschuldung 2014 gegenüber der bisherigen Planung um bis zu drei Prozent des Haushaltsvolumens reduzieren. Die Rückführung des s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt.
"Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden", sagte Lammert im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) voraus.
Für ihn sei es "nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen ger ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern.
Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl und Daniela Schneckenburger.
Insgesamt geht es um 3000 Wohnplätze vor allem in den teuren Hochschulstädten Köln, Düs ...
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