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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele Monate neu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten in Stuttgart und der überraschend zur Spitzenkandidatin gekürten Katrin Göring-Eckardt scheint sich die Partei in Richtung Mitte zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Parteivorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover.
"Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Ergebnis bekommen und Parteivorsitzende bleiben", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden:Angela Merkelwird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versucht die Regierung verzweifelt, sich mit zweifelhaften Finanz-Kunststücken über die Zeit zu retten und einen Schuldenerlass für Athen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Koalition in Berlin sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht ignorieren.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politische Gegner sollten ihm die nötige Beinfreiheit gewähren. Das kleinkrämerische Detektivgehabe verwischt zudem den Blick auf die tat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Überregulierung und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.
"Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte Steinbach der in Düsseldo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Steuererhöhungs-Umverteiler- ...
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