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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Liberalen w ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze (SPD) den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt.
Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht.
Es sind Mittel, die weder in einem Haushaltsplan bilanziert, noch mit dem Bund abgestimmt sind. Not kennt offenbar kein G ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert.
"Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Eine Finanzkrise ließe sich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Union und FDP vorgeworfen, dass es beim Betreuungsgeld "nur noch um einen Kuhhandel" gehe.
"Es geht überhaupt nicht mehr darum, was eigentlich das Beste ist für Kinder und Familien", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es geht nur noch darum, die Koalition auf Biegen und Brechen zusammenzuhalten."
Pressekontakt:
Rheinische Post
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Er wurde als NRW-Regierungschef und als Finanzminister abgewählt. Nun könnte die SPD ihren 65-jährigen Chefpolarisierer Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen.
Die "Schach-Affäre" wird ihn nicht stoppen. Wer genau hinsieht, erkennt, dass der damalige Minister die Unternehmen nicht auf offiziellem Ministeriumspapier um Spenden gebeten hat. Ein Fauxpas, aber kein Skandal.
Es gibt Hinweise, dass sich die Troika intern längst auf einen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Sponsoring-Affäre für haltlos.
"Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Es sei nicht ersichtlich, dass es sich in dem in verschiedenen Medien abgedruckten Brief, mit dem Steinbrück um Sponsoren für ein private ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Idee klang bestechend intelligent: Die SPD hat gleich drei Männer, die der Kanzlerin Paroli bieten können.
Kanzlerkandidat wird im Wahljahr 2013 derjenige, der das dann entscheidende Wahlkampfthema am besten beherrscht: im Falle eines Finanzkrisen-Wahlkampfs Steinbrück, bei einer außenpolitischen Krise Steinmeier, in einem Sozialwahlkampf um Rente und Gerechtigkeit Gabriel.
Doch die Idee der SPD-Troika hat sich als allenfalls albern ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die Ministern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt!
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag berichtet, soll die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.< ...
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