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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin flie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen.
"Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zudem müsse der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. "E ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt.
"Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zugleich warnte der FDP-Politiker aber auch vor radikalen Tende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält ein Ausstrahlungsverbot des Mohammed-Videos in Deutschland für rechtlich schwer durchsetzbar.
"Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) am kommenden Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen.
Ziel sei es, "das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen" und die Tierhaltungsbetriebe "effektiver" zu überwachen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die für das Wochende mit der Fußball-Bundesliga geplante Aktion "Geh deinen Weg" zur Förderung der Integration kritisiert.
Die Aktion habe "hauptsächlich Symbolcharakter", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Solche Aktionen müssten mit Programmen unterlegt werden, in denen Jugendliche konkret angesprochen, bei der Integration begleitet und in ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es war schwere Kost, wasHannelore Kraftim Düsseldorfer Landtag zumutete.
Während der Regierungserklärung zu ihrer zweiten Amtszeit ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin in einem zentralen Punkt die Antwort aus: Wo sind die Sparrezepte, um die klammen Haushaltskassen zu sanieren und die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala zu unterstützen?
Es ist mehr als fraglich, ob Kraft ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.
"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.
"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag wählen wollen, der in der zentralen Frage, was mit Steuern und dem Haushalt passiert, gestalten, kontrollieren und e ...
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