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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt.
"Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag wählen wollen, der in der zentralen Frage, was mit Steuern und dem Haushalt passiert, gestalten, kontrollieren und e ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Erfolg ist immer auch eine Frage der Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist.
Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die Bundesministerien demnach im nächsten Jahr ausgeben, das meiste davon unter der Regie von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Das hat Tradition ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt.
"Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage.
"Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Schließlich müssen sich die Menschen auf die Beschlüsse in der Rentenpolitik verlassen können. ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen und Ermahnung ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Plagiate in der Arbeit gefunden haben.
Der Plagiatsjäger auf "schavanplag", der sich "Robert Schmidt" nennt, will seine Suche möglicherweise schon in dieser Woche abschließen, erklärte er per E-Mail auf Anfrage des Tagesspiegels (Montagausgabe): "Ich hoffe aber, dass man in Düsseldorf vie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von ...
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Parteien-News: Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen werden", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post (Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des Rede-Entwurfs.
Demnach wird die SPD-Politiker ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen.
"Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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