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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen.
MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern überwachen zu lassen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Wir müssen grundlegend an das EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die CDU-Politikerin bemängelte die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten im EEG fü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums.
"Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind", sagte Göring-Eckardt der in ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, Hamburg, München oder Köln: Die CDU wirkt in großstädtischen Milieus, besonders bei jungen Frauen und Studenten, nicht attraktiv. Schon 2002 hatte CDU-Chefin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Peter Götz, fürchtet, dass der Bundestagswahlkampf unter der Schwäche der CDU in den Großstädten leiden könnte.
"Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer", sagte Götz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Repräsentanten der Städte seien wichtige Mult ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Deutungshoheit in der Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen.
Sie hat beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die des jetzigen Amtsinhabers David McAllister, kräftig gerügt wurden.
Beide hatten dem Landesparlament auf Anfragen zum Nord-Süd-Dialog, jener unsäglichen Promi-Party, die in den Räumen der Staatskanzlei organisiert wurde, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Plagiatsdebatte um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt es erneut heftige Kritik an der Universität Düsseldorf.
Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) nannte der Präsident der Humboldt-Stiftu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist.
Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen Hochschule kommen? Wird der mutmaßliche Plagiator vor dem Urteil angehört?
Diese Beliebigkeit leistet dem Verdacht Vorschub, es werde ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden.
Der historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart klappt, könnte ja auch hier funktionieren.
Zum Beispiel in Köln, der größten Stadt des Landes. Dort war die Grüne Anne Lütkes 1999 in der Stichwahl mit 45,2 Prozent nur knapp gescheitert. Sollte der Innen-Experte Volker Beck sich für eine Kandidatur in seiner Wahlhei ...
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