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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab.
"Es gibt auch ein Recht auf Privatheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Kon ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance geben.
"Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten." Von Rücktritts ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste Bundestagswahl zu pokern.
"Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern.
"Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden.
Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der wegen eines "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene Politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei Klaus Hammer fügt der Posse um seine Person ein weiteres Kapitel hinzu und zieht sich nun doch selbstständig aus der Partei zurück.
"Ich werde ab sofort alle Aktivitäten für die Piraten beenden", teilte Hammer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung mit.
Zuvor hatte Hammer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht.
Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die aus dem Ruder laufende Energiewende ausgerechnet im Vorfeld einer Bundestagswahl irgendwie wieder in den Griff bekommen soll. Er wei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat er eine Kehrtwende vollzogen. Eine Wende, an der vieles richtig ist - die aber trotz seiner plötzlichen Reaktion sehr spät kommt.
Aus zwei Gründen: Zum einen kommt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Schon gar nicht zu Lasten der Patienten." ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt es in dem Bericht, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorab vorlag.
"Die Stimmung bei den Unternehmern ha ...
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