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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld.
"Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die neue Leistung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In einem Brief fordert sie die Kliniken bis Ende August zu einer schriftlichen Auskunft darüber auf, " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Mit ei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden.
"Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich." Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) eine von Aigner in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung, der sich die Ministerin ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder an die Fünf-Prozent-Marke geklettert, da stellt der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Rösler in Frage und versucht, die Liberalen fünf Monate vor der Niedersachse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki wegen dessen Kritik an Rösler scharf attackiert.
"Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden", sagte Birkner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Wo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten die Verantwortlichen dem Ausschuss Rede und Antw ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt.
In einem Brief, der der Zeitung v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", sagte Brüderle der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise.
"Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem ...
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