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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr fürAngela Merkelbedeutet", sagte sie in der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung Montag, 1. Oktober 2012, 17.45 Uhr). U ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu recht für falsch. Nun soll ein Kompromiss in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von BundeskanzlerinAngela Merkelmit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Ladeinfrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht", sagte Rösler der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die Chefin genannt wird. Vier Monate nach ihrem S ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Über Wochen hat sich die SPD mit der Bekanntgabe der längst gefallenen Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gequält. Nun wurde er überhastet der Öffentlichkeit vorgestellt.
Immerhin kann es sich SPD-ChefSigmar Gabrielals Erfolg anrechnen, den erfolgversprechendsten Kandidaten seiner Partei präsentiert zu haben. Steinbrück ist das einzige Troika-Mitglied, bei dem sich die Worte "Duell mit ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD.
"Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Massive Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und Arbeitsplätzen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Großelternzeit - für viele ist das ein neues Wort, bei dem sie sich fragen, ob diese familienpolitische Wohltat wirklich sein muss.
Letzteres hat gauch die FDP getan, als sie darauf hinwies, dass der Vorstoß der Familienministerin mit ihr nicht abgestimmt sei. Also schon wieder Zwist in der Koalition? Das klingt zum Start der Debatte über den Plan nicht sehr verheißungsvoll.
Bevor man die Großelternzeit als überdrehte Idee abtut, sollte ma ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten zurückhaltend aufgenommen.
Im Gespräch des Bonner General-Anzeigers sagte sie am Freitag: "Herr Steinbrück lässt mit seiner Positionierung Raum für uns Grüne, mit unserem Stil und unseren Themen eigenständig aufzutreten und zu punkten."
Die Vize-Regierungschefin erinnerte sich an die rot-grüne Regierungszeit in Düss ...
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