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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die aus dem Ruder laufende Energiewende ausgerechnet im Vorfeld einer Bundestagswahl irgendwie wieder in den Griff bekommen soll. Er wei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat er eine Kehrtwende vollzogen. Eine Wende, an der vieles richtig ist - die aber trotz seiner plötzlichen Reaktion sehr spät kommt.
Aus zwei Gründen: Zum einen kommt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Praxis-Ärzte dafür kritisiert, dass sie auch nach Beilegung des Streits um die Honorare, ihre Praxen geschlossen hielten.
"Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Schon gar nicht zu Lasten der Patienten." ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Dr. Philipp Rösler, FDP) sieht "erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur", wie es im Oktober-Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage heißt.
"Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich mit merklich gedämpfter Dynamik", heißt es in dem Bericht, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorab vorlag.
"Die Stimmung bei den Unternehmern ha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert.
"Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von KanzlerinAngela Merkel(CDU) am heutigen Dienstag in Athen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen geknüpft.
"Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass BundeskanzlerinAngela Merkelheute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Griechenland fährt. Die Standpunkte sind doch längst geklärt. Die Regierung in Athen muss sparen, sparen, sparen.
Das k ...
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Admin: OpenPr.de: Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
MinisterpräsidentinHannelore Krafthat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen:
Mehr Sicherheit u ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post" (M ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Union kämpfe für eine Mehrheit mit der FDP; sie sei der "nächststehende potenzielle Partner", hob Laschet hervor.
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