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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten die Verantwortlichen dem Ausschuss Rede und Antw ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe sich nun auch FDP-Fraktionsvorstand Patrick Meinhardt an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt.
In einem Brief, der der Zeitung v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", sagte Brüderle der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise.
"Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Damit müsste eine vierköpfige Familie mit einem ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen.
"Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiens ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der Euro-Zone infrage gestellt.
"Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der CSU-Minister kritisierte die Fokussierung auf ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben.
"Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt.
"Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche Willkommenskultur sorgen", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe um einen ganzen Strauß von ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen.
"Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir haben in dieser Wahlperiod ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen."
Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkun ...
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