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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von ...
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Parteien-News: Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen werden", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post (Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des Rede-Entwurfs.
Demnach wird die SPD-Politiker ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen.
"Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert.
"Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigungsfonds", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Wichtig ist, dass die Entschädigungsverfahren für Patienten vere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die Rheinische Post (Donnerstagsausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba".
Groß war von der WestLB in den Vorstand der Helaba als Risiko-Chef gewechselt. Hinter ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen.
"Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstellbar, wenn sich die Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat wahrnehmbar verändert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erschei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt.
"Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen.
"Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Gesundheitscheck sollte unabhängig von früheren Auffälligkeiten turnusmäßig erfo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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