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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern", sagte die Ministern der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt!
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag berichtet, soll die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.< ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahlen.
" Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll.
"Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb sei zu überlegen, wie die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat gegen die von der Regierung geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Insbesondere die künftige gesetzliche Vorgabe für die Deutsche Bahn, in ihren Bahnhöfen Platz für den Verkauf von Fahrkarten durch Wettbewerber zu schaffen, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen.
"Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. "Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die steigende Geburtenrate bei Akademikerinnen begrüßt.
"Aus der Frage 'Kinder oder Beruf' wird zunehmend die Antwort: Kinder und Beruf. Das Elterngeld und die Großelternzeit, die wir gerade vorbereiten, unterstützen staatlicherseits diesen Trend", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schröder sieht auch die Wirtschaft "dringend in der Pflich ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen", so der frühere F ...
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