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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt.
"Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen.
Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in weiterem Führungsgerangel zu verschleißen.
Wenn der eigene Fraktions-Vize Ulrich Maurer davon spricht, dass sich "alte Böcke vom Acker" machen müssten und die Grabenkä ...
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Admin: OpenPr.de: Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek:
„Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Vereinen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minister Schünema ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kauder am Montag dem Fraktionsvorstand und am Dienstag der Fraktion unterbreiten, meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Grosse-Brömer (51) ist derzeit Justiziar der Unionsfraktion ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung.
Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risiko der jetzigen Personaldebatte besteht darin, dass einmal mehr eine neue personelle Aufstellung anstelle der Aufarbeitung der Ursachen dieses deklassierenden Ergebni ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht.
Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen aus dem Amt des Bundesumweltministers.
Denselben Umweltminister und hoffnungsvollen CDU-Politiker Röttgen, dem sie am Monta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos.
Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irreparabel beschädigt".
Die offene Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer, aber wohl auch Röttgens Verhalten in dem entsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor.
Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder die künftige Vorsitzende der NRW-CDU bürdet sich eine Herkulesarbeit auf.
Trotzdem trauen sich zwei Landespolitiker diese Aufgabe zu: Karl-Josef Laumann, der schwerge ...
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Admin: OpenPr.de: Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot.
Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der n ...
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