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Admin: Kurzfristiger Aufschub der Solarförderkürzung nicht ausreichend / Weiterhin mehrere tausend Arbeitsplätze in NRW gefährdet / Nach klarem Bekenntnis von Umweltminister Remmel zur Solarenergie – Wo bleibt die öffentliche Unterstützung der Ministerpräsidentin?
Düsseldorf, 9. März 2012: Anlässlich der heutigen Debatte zur künftigen Förderung der Solarenergie im Bundestag erneuert die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW (LEE NRW) ihren Appell an die nordrhein-w ...
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Admin: Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot!
Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet.
Die Ablehnung des geplanten totalen Rau ...
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Freie-PM.de: NRW-Umweltminister Remmel zu Gast bei DENIOS!
Dass NRW-Umweltminister Johannes Remmel bei seinem Besuch der Stadt Bad Oeynhausen auch die DENIOS AG besuchen würde, war naheliegend. Denn seit über 25 Jahren stellt das Unternehmen Produkte für betrieblichen Umweltschutz und Gefahrstofflagerung her. In Begleitung von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, dem Leiter der Effizienz-Agentur NRW, Dr. Peter Jahns, und weiteren Vertretern des Ministeriums und der Stadt, informierte sich d ...
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Freie-PM.de: Düsseldorf, den 22.02.2012. Derzeit reden alle von den Milliardenüberschüssen, auf denen die Kassen sitzen. Doch die Wahrheit ist: 3.6 Mrd. € davon stehen Finanzminister Schäuble aus dem Gesundheitsfond zu. Sie könnten für Beitragssenkungen verwendet werden – alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass der Minister sie zum Abbau von Staatsschulden benutzen wird.
Die restlichen Milliarden sind nicht so dicke, wie es etliche Medienberichte der vergangenen Tage vermuten lasse ...
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Admin: Düsseldorf, 17.02.2012: Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.
„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der R ...
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Freie-PM.de: Düsseldorf, 16.02.2012. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) freut sich. Er möchte doch lieber den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung kürzen, anstatt die Überschüsse an die Versicherten auszahlen. Denn viele gesetzliche Kassen verfügen derzeit über extrem hohe Überschüsse und könnten die Prämien an die Versicherten auszahlen.
Während Bundesfinanzminister Schäuble gerne eine Kürzung anstreben möchte, erwarten die Versicherten eine Beitragssenkung und Wirtschaftsexpe ...
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Admin: Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an d ...
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Admin: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel. Es ermöglich nicht nur Überwachung sowie Zensur und bedroht die uneingeschränkte demokratische Teilhabemöglichkeit ...
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Admin: Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag, 13.02.2012, ein.
Zu der um 19 Uhr in der Aula beginnenden Veranstaltung werden Prof. Dr. Martin Morlok von Uni Düsseldorf, Andreas Bialas (SPD, MdL NRW) und je ein Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr erwartet. Für die Piratenpartei wir ...
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Freie-PM.de: Düsseldorf, 9.2.2012. Wird jemand pflegebedürftig, sind eine Unmenge an Problemen zu bewältigen. Wenn dann noch dazu kommt, dass die Kasse den Bescheid verzögert, wird´s auch finanziell eng. Das muss nicht sein. So soll nun zumindest die Kasse schnell reagieren. Die Realität bleibt jedoch weit hinter diesem Wunschdenken zurück. Künftig soll jeder betroffene gesetzlich Versicherte, der mehr als fünf Wochen auf seinen Bescheid wartet, für jeden weiteren Verzögerungstag mit 10€ entschädi ...
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