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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bahr wies darauf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, h ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.
Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen.
"Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Mill ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-ChefinJulia Klöcknerals neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Der Betrag, der auf den Ehegatten steue ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten.
Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht bei etwaigen Tapsigkeiten zugestehen - eine Toleranz, die sie selbst nicht müde werden, einzufordern.
Was die Abgeordneten Schatz und Kern aber gestern gemacht haben, ist schon ein einmaliger Vorgang. Sie suchen als gewählte Mitglieder des Landtags nicht den Weg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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