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Parteien-News: Essen (ots) - Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben.
"Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig", schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt.
"Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche Willkommenskultur sorgen", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe um einen ganzen Strauß von ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurückgewiesen.
"Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir haben in dieser Wahlperiod ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen."
Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland bekräftigt und auf massive Versäumnisse im Land hingewiesen.
"Ich bin enttäuscht über die bisherigen Anstrengungen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt.
"Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das wäre ein fatales Signal an ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt.
"Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schritte der Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien", sagte der Minister.
Der Start in die neue Saison sei "eine gute Gelegenheit für die Vereine zu zeigen, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die FDP werde dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der FD ...
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Admin: OpenPr.de: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen.
Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von BundeskanzlerinAngela Merkelund CSU-Chef
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