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PressePortal.de: Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch einem Staatsverständnis, das d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.
"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.
"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Kauder würdigte die Vereinbarung mit der Opposition als "Ergebnis staa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP-Politi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Bodo Löttgen wird neuer Generalsekretär der NRW-CDU. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)unter Berufung auf Parteikreise.
Löttgen folgt damit auf Oliver Wittke, der ein enger Vertrauter des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen war. Löttgen (53) war bis zur Landtagswahl im Mai stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Den Wiedereinzug in den Landtag schaffte er nicht.
Der designierte Parte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Man reibt sich verwundert die Augen: Mit derselben Entschiedenheit, mit der die NRW-CDU zunächst für und dann gegen Studiengebühren aufgetreten ist, ficht sie nun wieder für die Abschaffung der Gebührenfreiheit. Dasselbe soll auch für das von der rot-grünen Landesregierung eingeführte gebührenfreie Kita-Jahr gelten.
Ein solcher Zickzack-Kurs ist das Gegenteil von verlässlicher Politik und zeigt, dass die U ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen am 24. Juni einen Sonder-Länderrat zum Fiskalpakt einberufen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Der kleine Parteitag soll die Entscheidung der Grünen-Fraktion über den Fiskalpakt im Bundestag vorbereiten.
Die Grünen sind unter Bedingungen bereit, der europäischen Schuldenbremse zuzustimmen.
Pressekontakt: ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich gegen ein Ampel-Bündnis der FDP mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen.
Lindner sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe), er favorisiere ein Bündnis mit der Union. "Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU", so der Spitzenpolitiker der NRW-FDP. "Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen", erklärte Lindn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Rechtgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist.
"Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (S ...
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