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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter die Eilanträge sehr dezidiert prüfen wollen. Sie werden also länger als die üblichen drei Wochen benötigen", sagte Krichbaum der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Es gebe "Familienleistungen, die sich widersprechen". Deshalb sei eine famili ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ihre Partei kommt in der Wählergunst nicht mehr recht vom Fleck. Aber die Vorsitzende und Bundeskanzlerin schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und Sympathie.
Angela Merkel ist ein Phänomen. Das müssen selbst jene neidlos anerkennen, die weder die Politik noch den Politikstil Merkels teilen.
Denn repräsentative Umfragen lügen in der Regel nicht. Und die Neueste sagt aus, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland dieser K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sie wisse, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, sagte d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die SPD ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er gehe de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen.
"Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ferner forderte, dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben.
Die S ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch einem Staatsverständnis, das d ...
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