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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof wies die Revision der beklagten Versicherung mit Urteil vom 18.12.2013 (Az.: IV ZR 140/13) zurück, der Nachweis einer Anschlussversicherung des Volljährigen sei nicht erforderlich.
Vorliegend hatte der Kläger mit der Versicherung einen Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen und seinen Sohn in diesem mitv ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 K 1632/12) mit der Frage beschäftigt, wie weit die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH im Falle nicht abgeführter Lohnsteuern reicht. Vorliegend wurden für die Arbeitnehmer einer GmbH über mehrere Monate keine Lohnsteuern an das Finanzamt abgeführt, woraufhi ...
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prmaximus: Octoflex zeigt auf der METAV in Düsseldorf, der internationalen Messe für Fertigungstechnik und Automatisierung (Halle 14/C104), seine aktuellen Entwicklungen für die Produktionssteuerung samt neuen Octoflex MDE-Terminals. Die flachen, robusten Terminals in den Größen 7", 10" und 15" Zoll können mit den verschiedensten Rechnerkomponenten und Software-Programmen ausgestattet werden. Die Bedienung erfolgt wahlweise über Touchscreen oder optional über Barcode Scanner. Das Gehäuse besteht ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das BAG sprach mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 8 AZR 838/12) einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zu, nachdem ihr während der Schwangerschaft von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht Sachsen sah das BAG in der Kündigung eine geschlechtsdiskriminierende Handlung und somit einen Verstoß gegen d ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 10 U 10/13) die Frage zu klären, ob eine testamentarisch Bedachte die Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament festgelegt ...
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prmaximus: GRP Rainer Lawyers Tax Advisors, Cologne, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart, Hanover, Bremen, Nuremberg, Essen and London www.grprainer.com/en explain: In the instant case of 22 May 2013 (Az.: 26 BV 31/12), the employer submitted a petition to the Labour Court for substitution of the works council's consent for extraordinary dismissal. The employee was suspected of having used a credit memo issued in favour of the employer to make a private purchase. The e ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen des Firmenstempels ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten "Tippfehler-Domain" nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst registrierte Domain handelt.
Im zugrundeliege ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein Franchisenehmer hatte vor dem LG Hamburg geklagt, nachdem ...
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prmaximus: Endlich ist die neue Traumwohnung gefunden - doch darf der tierische Freund auch einziehen? Was Mieter bei der Haustierhaltung beachten müssen, welche Tiere auf jeden Fall erlaubt sind erfahren sie hier.
Die Haltung von Kleintieren, also Goldhamstern, Wellensittichen, Aquarienfischen, Meerschweinchen oder Zwergkaninchen, ist in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt, egal, was der Mietvertrag vorschreibt - aber nur unter der Voraussetzung, dass dadurch keine Schäden oder Störungen ...
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