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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11), dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Herstellers mit dem Ersterwerb der Lizenz erschöpfe. Er schränkte das Weiterveräußerungsrecht des Erwerbers jedoch dahingehend ein, dass dieser eine Mehrfachlizenz nicht aufspalten und dann teilweise weiter ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. Das LAG hatte in einem Fall zu entscheiden, ...
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prmaximus: GRP Rainer Attorneys and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London www.grprainer.com/en explain: With its judgment from March 21, 2014 (file ref. no.: 6 U 170/12), the Higher Regional Court (OLG) Frankfurt decided that an injunctive relief should be granted to the trade-mark against a shopkeeper if the shopkeeper uses external brand names as a component of its own advertising. The Court had to decide this case in which the defe ...
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prmaximus: Landgericht Essen - Verkehrsunfallrecht - Versicherungsrecht - Personenschadenrecht:
Oberschenkelmehrfachfraktur, trimalleoläre Sprunggelenkluxationsfraktur, MFK 4 und 5-Frakturen, LG Essen, Az. 11 O 483/05
Chronologie:
Der Kläger erlitt im November 2003 unverschuldet einen Verkehrsunfall und wurde dabei schwer verletzt. Er zog sich u.a. mehrere Frakturen zu. Der verklagte Unfallverursacher war wegen fahrlässiger Strassenverkehrsgefährdung sowie Körperverletzung vom Amtsge ...
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prmaximus: Bei einer Hausdurchsuchung im Februar 2012 in einer Münchener Wohnung des heute 80-jährigen Sammlers und Kunsthändlers Cornelius Gurlitt (der jüngere) hat die Augsburger Staatsanwaltschaft eine Sammlung von rund 1.400, teils bedeutenden Kunstwerken entdeckt - und beschlagnahmt. Der Fall wird als "Münchener Kunstschatz" in den Medien behandelt. Eine besondere Brisanz erhält der "Fund" durch die Tatsache, daß ein großer Teil der Kunstwerke zur klassischen Moderne zu rechnen ist. Bilder a ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. Dezember 2013mitgeteilt hat, wurde das Bürogebäude "Feldmühle Office Building" in Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll bei rund 74,70 Mio Euro liegen und damit etwa 12,5 Prozent unter dem zuletzt ermittelten Verkehrswert der Immobilie. Nicht zum ersten Mal wurde damit ein Gebäude des ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12).
Vorliegend ging es darum, dass sich zwei Mitbewer ...
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prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Städte und Gemeinden griffen in der Vergangenheit auf Zinswetten (sogenannte Swaps) zurück, um Geld zu beschaffen. Dieses risikoreiche Investment führte aber in vielen Fällen dazu, dass die Kommunen große Verluste erlitten. Im Anschluss verlangten die Banken die Zahlung noch ausstehender Beträge, welche im Zusammenhang mit den Swap-Geschä ...
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prmaximus: GRP Rainer Lawyers Tax Advisors, Cologne, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart and London www.grprainer.com/en explains: In exercising its duty, the management board of a business has to take into account several obligations. In this context, the application of the level of care taken by a prudent and conscientious business manager is top priority. It must measure itself against this benchmark. Within the framework of possible litigation for damages, the burd ...
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prmaximus: Bei uns bekommen Sie viele verschiedene Produkte rund ums Feuer löschen, denn wir sind der Ansprechpartner, wenn Sie auf der Suche nach dem richtigen Feuerlöscher sind. Es gibt viele verschiedene Arten von Löschern, für den privaten Haushalt und für den Betrieb. Und in beiden Bereichen finden Kunden in diesem Onlineshop die entsprechenden Produkte, die sie einfach bequem von Zuhause aus bestellen können. Feuerloescher24.com bietet Firmen und Familien die genau richtige Lösung, um sich ...
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