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PressePortal.de: Zur Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken.
Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor.
Demnach wird der B ...
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PressePortal.de: Gerd Landsberg zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund mehr Geld vom Bund zur Förderung von öffentlich und gewerblich genutzten E-Autos gefordert.
"Wer uns hilft, bei den Fuhrparkflotten der Städte und Gemeinden konsequent auf E-Mobilität umzusteigen, unterstützt die Vorbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und ...
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PressePortal.de: Frank Herrmann zum Terroranschlag in Orlando:
Düsseldorf (ots) - Dass es so kommen würde, war zu befürchten: Während Amerika unter Schock steht und weltweit getrauert wird, nutzt Donald Trump den seit dem 11. September 2001 schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden aus, um politische Punkte zu sammeln.
Ohne auch nur eine Sekunde zu warten, versucht er, die Obama-Regierung als eine Riege naiver Tagträumer zu charakterisieren - eingeschlossen Hill ...
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PressePortal.de: Clemens Fuest zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines britischen EU-Austritts.
"Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen, dass Deutschland langfristig einen Verlust in Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erleiden könnte", sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Günter Krings zu türkischen Hetzern:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, müssen mit Konsequenzen der Ausländerbehörden rechnen.
"Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenminis ...
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PressePortal.de: Bekir Alboga zu den Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete:
Düsseldorf (ots) - Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt.
"Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen", sagte Ditib-Generalsekretär ...
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PressePortal.de: Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.
Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Union NRW, Leohnard Kuckart, hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert.
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PressePortal.de: Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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PressePortal.de: Gökay Sofuoglu zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen.
"Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhö ...
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PressePortal.de: Joachim Herrmann zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen:
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht.
"Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen ist ein Kompromiss, aber ein erster wichtiger Schritt, um den freifinanzierten Mietwohnungsbau anzuku ...
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