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PressePortal.de: Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.
"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen Geographie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommenden Schuljahr den Geschichtsunterricht verpflichtend", sagte Tillich der in Düsseldorf erschein ...
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PressePortal.de: Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gänzlich vollzogen ist", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donne ...
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PressePortal.de: Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
Vorgesehen ist, dass Frauen k ...
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PressePortal.de: Zur Silvesternacht in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.
Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskriminalamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Bei rund 70 Prozent der ausländerrechtlich erfassten nic ...
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PressePortal.de: Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.
"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüber haben werden, wer sich als Kandidat zur Wahl stellen wird", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die offizielle No ...
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PressePortal.de: Norbert Walter-Borjans zu Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.
In einem Schreiben von heute (Dienstag) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD):
"Ich bin gestern aben ...
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PressePortal.de: Zu Petitionen an den Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Immer weniger Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an den Bundestag. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) ist die Zahl der Petitionen von 15.325 im Jahr 2014 auf 13.137 im vergangenen Jahr gesunken.
Vor zehn Jahren hatte es mit etwa 22.000 Petitionen noch ein Rekordhoch gegeben, die aktuelle Zahl steht nun für ein Langzeittief, wie aus dem neuen Petition ...
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PressePortal.de: Christoph Schmidt und Marcel Fratzscher zur Mindestlohn-Erhöhung:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt.
"Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Davon wären vor allem Geringqualifizie ...
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PressePortal.de: Sigmar Gabriel zur Gauck-Nachfolge:
Düsseldorf (ots) - SPD Parteichef Sigmar Gabriel hat angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu reden.
"Um einen Kandidaten zu finden, werden wir mit allen Parteien reden. Die AfD schließe ich dabei aus", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich bin sicher, dass wir einen sehr guten Kandidaten finde ...
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PressePortal.de: Robert Peters zur Fußball-Europameisterschaft:
Düsseldorf (ots) - Rund 90.000 Sicherheitskräfte sollen dabei helfen, dass die Europameisterschaft in Frankreich ein friedliches, unbeschwertes, entspanntes Fußballfest für Fans wird.
Allein diese Zahl lässt einen frösteln. Von Entspannung kann schon mal keine Rede sein.
Die Angst wird mitspielen vom 10. Juni bis zum 10. Juli, die Angst vor neuen Terroranschlägen.
Im vergangene ...
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