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PressePortal.de: Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Zum Kinderprojekt Kekiz:
Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.
"Land und Kommunen werden weiter daran arbeiten müssen, um Prävention nicht im Blindflug zu betreiben", lautet ein Fazit der Begleitstudie der Bertelsmann-Stiftung, die der i ...
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PressePortal.de: Michael Brand zur Armenienresolution:
Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland - einem seiner verlässlichsten Partner - leisten kann" ...
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PressePortal.de: Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.
"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Er bedauere, dass dieses sensible Thema nun instrumentalisiert werde, u ...
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PressePortal.de: Zu Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt.
Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder ausklammern will.
Die überfällige Neuregelung der Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel.
Nach der bisherigen Regelung kön ...
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PressePortal.de: Zur Reform der Ökostrom-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes.
Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande kommen konnte.
Das ist ärgerlich und kontraproduktiv. Denn alle übrigen Beteiligt ...
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PressePortal.de: Zu Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen:
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen.
Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten Abflugbereich eindringen konnte.
Halbwegs nachvollziehbar war da noch der Vorfall von März: Eine eilige 23-jährige ...
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PressePortal.de: Zum NRW-Umweltminister Johannes Remmel:
Düsseldorf (ots) - Schon die alten Römer mahnten zur Ausgewogenheit. "Audiatur et altera pars" - man höre auch die andere Seite, forderten besonnene Staatsmänner.
Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel wäre gut beraten, heute bei der Expertenanhörung zu einer Naturschutz-Novelle genau zuzuhören, auch wenn es wohl Kritik hageln wird.
Vor allem der Landwirtschaft ist sein Gesetzesvorhaben viel zu rest ...
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PressePortal.de: Winfried Kretschmann zu Vorwürfen des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron:
Düsseldorf (ots) - Als "schlimme Äußerungen" wertete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron.
Dieser hatte den Amtskirchen vorgeworfen, über ihre Wohlfahrtsverbände "an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr" zu verdienen.
Darin zeige sich, welche "i ...
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PressePortal.de: Hans-Georg Maaßen zur Beobachtung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.
"Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausg ...
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