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PressePortal.de: Michael Bröcker zum Integrationsgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition schafft mit dem Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein drängendes gesellschaftliches Problem.
Das Prinzip Fördern und Fordern soll endlich auch in der bislang durch Multikulti-Romantik geprägten Zuwanderungspolitik gelten.
Zunächst gilt das für anerkannte Asylbewerber. ...
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PressePortal.de: Antje Höning zu maßlosen Ärzten:
Düsseldorf (ots) - Die Revolution fällt aus, die Ärzteschaft putscht Frank Montgomery nicht aus dem Präsidentenamt.
Das ist eine gute Nachricht. Montgomery hat durchaus hart um die Honorierung für Privatbehandlungen gefochten.
Doch der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund weiß eben auch, dass man den Bogen nicht überspannen darf. Und genau das tut ein Teil der Ärzte, der mit maßlosen Forderunge ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tobt ein Glaubenskrieg über den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.
Der IWF geht davon aus, dass Wachstum nur bei einer Verringerung der gigantischen Staatsschuld möglich ist, die Euro-Finanzminister wollen mit aller Macht verhindern, dass Geld ihrer Steuerzahler durch einen Schnitt verloren geht.
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PressePortal.de: Eva Quadbeck zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin muss schon wieder in die Türkei reisen.
Doch der Besuch ist riskant. Er bestätigt den Eindruck, dass sich Europa, angeführt von Deutschland, mit dem EU-Türkei-Abkommen zu stark in die Abhängigkeit des türkischen Präsidenten begeben hat.
Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Diktatur umbaut, halten die Europäer die Füße still.
Freilich "sorgt" ...
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PressePortal.de: WESTPOL-Umfrage:
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl legt die AfD im aktuellen NRW-Trend weiter zu. CDU und SPD liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme die AfD auf 12 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im Februar.
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PressePortal.de: Martin Bewerunge zur Politik in NRW:
Düsseldorf (ots) - In der Politik gibt es kaum eine Ressource, deren wahrer Wert von denen, die Verantwortung tragen, derart krass unterschätzt wird wie Zeit.
Regiert wird, als habe man alle Zeit der Welt. Opponiert wird, als werde die Zeit irgendwie schon zeigen, wer am Ende recht hat.
Nirgendwo in Deutschland wird diese krasse Fehleinschätzung derart deutlich sichtbar wie in Nordrhein-Westfalen, dem S ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zu Straftaten gegen NRW-Polizisten:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus.
Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)vorliegt.
Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1.194 Mal von Gewalttätern attackiert, die dem lin ...
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PressePortal.de: Cem Özdemir zur Politik der Bundesregierung und des Westens gegenüber Saudi-Arabien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik.
"Hinter den terroristischen Bewegungen aus der arabischen Welt, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, steckt der saudische Wahhabismus, eine gefährliche islamistische Sekte", sagte Özdemir der in Düsseldorf erschein ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum Beitritt der Türkei in die EU:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen.
"Was gerade in der Türkei passiert, ist nicht gerade vertrauensbildend und mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Zum Flughafen Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Die Frage der Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens ist eine zentrale Frage für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Eine Frage der Standortpolitik. Etwas, was Landespolitiker gerne in Sonntagsreden betonen.
Ein Skandal, dass sich in der Landespolitik gerade so viele wegducken.
Es ist doch so: Bei einem prognostizierten Wachstum des Luftverkehrs um 65 Prozent b ...
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