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PressePortal.de: Zur Pressefreiheit in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt.
Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Linken-Anfrage.
Sie liegt der in Dü ...
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PressePortal.de: Katja Suding zur Union:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen.
"Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner der FDP und wird es auch nie sein", sagte FDP-Vize Katja Suding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Sie selbst hätte in Hamburg "gerne" mit der SPD Koalitionsgespräche geführt, und auch ...
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PressePortal.de: Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für die Gesundheit der Menschen haben.
Da ist der Vorstand des größten Abgas-Tricksers Volkswagen, der kaum abschätze ...
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PressePortal.de: Christian Schwerdtfeger zum Anschlag auf eine indische Religionsgemeinschaft in Essen:
Düsseldorf (ots) - Der Anschlag auf die indische Religionsgemeinschaft in Essen zeigt, dass der islamistische Terror jetzt auch vor unseren Haustüren angekommen ist.
Dass es bei der Attacke keine Toten gab, war reine Glückssache. Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist damit nicht mehr nur abstrakt, sondern real.
Der Fall in Essen offenbart in erschrecken ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen.
"Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft nicht nur den VW-Konzern, sondern die deutsche Automobilbranche insgesamt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf ersc ...
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PressePortal.de: Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Fre ...
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PressePortal.de: Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt.
"In der Sahelzone, keine fünf Flugstunden von uns entfernt und damit nicht viel weiter als die Kanarischen Inseln, gibt es S ...
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PressePortal.de: Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon leben können, sollten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln", sagte JU-Chef Paul Zi ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nur weil die AfD maßlos überzieht, heißt das ja nicht, dass es nicht berechtigte Fragen an den Isla ...
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