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PressePortal.de: Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografischen Veränderungen erst vor uns stehen", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsie ...
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PressePortal.de: Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr de ...
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PressePortal.de: Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt.
Bundesweit sei es in den vergangenen 15 M ...
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PressePortal.de: Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfah ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.
"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge attraktiver und verbindlicher machen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinen ...
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PressePortal.de: Nikolaus Schneider zu den Anti-Islam-Plänen der AfD:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
"Den Islam als ,Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
"Pauschale Urteile über den Isla ...
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PressePortal.de: Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die EZB-Politik ist schädlich für Europa."
Mario Draghi verfahre nach dem Motto: "Als sie merkten, dass sie in die ...
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PressePortal.de: Thomas Oppermann zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen.
"Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Damit reagierte Oppermann auf die Äußerungen der AfD-Vorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Alexander Gauland, d ...
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