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PressePortal.de: Ralf Jäger zum :
Düsseldorf (ots) - Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet.
Als oberster Polizeichef des Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von Köln überhaupt möglich war.
Und als wichtigster Minister im Kabinett Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen weltweit beachteten Vorgang ...
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PressePortal.de: Birgit Marschall zum Streit zwischen Seehofer und Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wie die Union auf das Phänomen AfD reagieren muss, wird von Seehofer und Merkel unterschiedlich eingeschätzt:
Für ihn gilt das Mantra von Franz-Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine andere demokratische Partei geben dürfe.
Merkel dagegen meint, die Union stabilisiere ihre Macht am besten in der Mitte. Den Verlust von konservativen Wählern an die AfD n ...
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PressePortal.de: Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten zum Kurs der CDU:
Düsseldorf (ots) - Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
"Die CDU muss in der politischen Mitte bleiben und aufpassen, dass sie auf der Suche nach neuen Wählern im linken politischen Spektrum nicht immer mehr Stammwähler irritiert oder gar verliert", sagte der CDU-Politiker Wolf ...
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PressePortal.de: Zum Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann :
Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte.
Er ist aber auch Indiz für eine politische Krise.
Faymann verkörperte als Kanzler das ewige Machtkartell von Sozialdemokraten und Konservativen - zwei e ...
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PressePortal.de: Zu Polen und zur EU:
Düsseldorf (ots) - Es war ein faszinierendes Zeichen, das viele Polen an diesem Wochenende ausgesandt haben.
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die Europäische Union zu demonstrieren. Wo hätte es das zuletzt gegeben?
Oder zugespitzt gefragt: Wo sonst in Europa wäre so etwas überhaupt denkbar?
In London sicher nicht, wo die Brexit-Befürworter die Meinungs- u ...
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PressePortal.de: Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er verwies darauf, dass immer mehr ...
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PressePortal.de: Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechsel. Dafür gibt es auch gar keinen Grund. Wir würden ja unsere Grundsätze, unsere euopäische Orientierung verraten", sagte Laschet am Dienstag dem Fernsehsender phoenix.
"Man sollte die AfD in Diskussione ...
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PressePortal.de: Joachim Rukwied zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.
"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden", sagte Rukwied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgab ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.
"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen Recht, die vor TTIP warnen", sagte der Grünen-Politiker.
"Die Bundesregieru ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zu Spanien:
Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.
Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.
Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen.
In dieser Phase könnte eine stabile Regierung die nötigen Strukturreformen durchführen, den Haushalt konsolidieren und attraktive Bedingungen für in- u ...
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