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PressePortal.de: Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.
"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir müssen heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen", betonte die CDU-Politikerin.
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PressePortal.de: Gregor Mayntz zu Islam und Terror:
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befeuerte Islam-Debatte fest.
Zugleich verweist er darauf, dass die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat (IS) immens gewachsen ist.
Noch stehen diese Befunde auf verschiedenen Seiten. Doch sie drohen zusammenzurücken.
Denn nich ...
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PressePortal.de: Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.
"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu, sich in Staatsanleihen zu refinanzieren.
Wenn der Staat dann, wie auch immer, beschließt, keine Zinsen mehr auf ...
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PressePortal.de: Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gegen drei Manager der beiden Mutterkonzerne Thyssenkrupp und Airbus sowie gegen einen Vorstand der Deutschen Telekom wegen Bestec ...
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PressePortal.de: Hüseyin Avni Karslioglu zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.
"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausg ...
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PressePortal.de: Helmut Kohl zur EU:
Düsseldorf (ots) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU durch politische Fehlentscheidungen, Kleinmut und Verantwortungslosigkeit in ihrer Existenz bedroht.
"Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauernder Krisendiktion, mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht und mit welcher Geschichtsvergessenheit und der daraus folgenden Leichtfertigkeit wie Verantwortungslosigkeit seit Jahren über das Projekt Europa diskutiert ...
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PressePortal.de: Katrin Göring-Eckardt zum Grundsatzprogramm der AfD:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert.
"Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erschein ...
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PressePortal.de: Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Mayer zur Visafreiheit für die Türkei:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bezüglich d ...
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PressePortal.de: Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.
"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für E-Autobesitzer", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinen ...
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PressePortal.de: Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.
"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die Regierung wird die Fraktion übe ...
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