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PressePortal.de: Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt.
"In der Sahelzone, keine fünf Flugstunden von uns entfernt und damit nicht viel weiter als die Kanarischen Inseln, gibt es S ...
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PressePortal.de: Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon leben können, sollten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln", sagte JU-Chef Paul Zi ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Nur weil die AfD maßlos überzieht, heißt das ja nicht, dass es nicht berechtigte Fragen an den Isla ...
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PressePortal.de: Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografischen Veränderungen erst vor uns stehen", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsie ...
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PressePortal.de: Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr de ...
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PressePortal.de: Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt.
Bundesweit sei es in den vergangenen 15 M ...
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PressePortal.de: Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfah ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.
"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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