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PressePortal.de: Volker Kauder zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen.
"Jeder, der sich integrieren möchte, sollte in irgendeiner Form ein Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes abgeben. Dazu zählt auch die Religionsfreiheit", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Florian Pfitzner zur FDP Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen.
Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich.
Er führte sie aus dem tiefen Tal heraus, in dem sie nach der historischen Wahlniederlage im Bund erstarrt schienen.
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PressePortal.de: Zu Wolfgang Bundesfinanzminister Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig.
Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen zufriedengab.
Wenn er jetzt an vorderster Front kämpfen will, umso besser.
Es ist aber traurig, dass da ...
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PressePortal.de: Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten.
"Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschließen sollen. Aber wir sollten auch keinen Kuschelkurs mit der Union fahren", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor dem ...
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PressePortal.de: Zum Inselstreit Japans mit China:
Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.
Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Die Versuche, den Status Quo mit Gewalt zu verändern, wie sie etwa im Südchinesisc ...
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PressePortal.de: Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.0 ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zur Türkei als Partner in der Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen.
"Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leis ...
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PressePortal.de: Martin Schulz zu Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert.
"Es ist überdeutlich, dass im Bereich der Briefkastenfirmen eine Schattenwelt entstanden ist, in der neben der legalen Steuervermeidung illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil st ...
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PressePortal.de: Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren.
"Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe ...
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PressePortal.de: Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.
Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.
Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die bei schweren oder wiederholten Verkehrsvergehen fällig ist, noch nicht einmal den Hauch von Willkür haben.
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