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PressePortal.de: Carsten Schneider zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht.
"Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen", sagte Finanzexperte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Ingo Kramer zur Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert von der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern in deutsche Sozialsysteme zu verhindern.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde in ihrer Akzeptanz gefährdet, "wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen a ...
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PressePortal.de: Günter Krings zur Einreise von Personen in den Schengenraum:
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum" gefordert.
"Wenn derzeit über weitere Visa-Erleichterungen nachgedacht wird, dann ist eine lückenlose und vernetzte Registrierung der ein- und ausreisenden Personen im Schengenraum eine dri ...
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PressePortal.de: Ansgar Heveling zum islamistischen Terror:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Ansgar Heveling (CDU) hat alarmiert auf die Festnahme von Salafisten in Deutschland reagiert.
"Es zeigt sich nun, dass das Netzwerk des islamistischen Terrors in Europa offensichtlich sehr engmaschig ist und innerhalb Europas feste Verbindungen in der islamistischen Szene bestehen", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Notiz: Womit beschäftigt sich eigentlich der Verfassungsschutz, wenn dieser Sachberhalt für den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses eine Neuigkeit ist?
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PressePortal.de: Ansgar Hevelin zur Stellenaufstockung bei der Bundespolizei:
Düsseldorf (ots) - Nach der SPD hat sich auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling für eine weitere Stellenaufstockung bei der Bundespolizei ausgesprochen.
"Nach den Anschlägen müssen wir über eine weitere Aufstockung der Bundespolizei über die bereits eingeplanten 3.000 Stellen hinaus diskutieren", sagte Heveling der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende des B ...
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PressePortal.de: Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.
"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf er ...
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PressePortal.de: Ralf Stegner zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.
"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bis zur Erbschaftssteuer", sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Ste ...
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PressePortal.de: Lisa Paus zu Ausländern, die in Deutschland ihr Geld anlegen:
Düsseldorf (ots) - Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen.
Davon gehen die Grünen aus und sehen sich darin durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bestätigt.
"Vermögen aus vielen Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können ...
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PressePortal.de: Sven Giegold zu den Brüsseler Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Die Brüsseler Terroranschläge sind nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die europäischen Demokratien.
"Die Anschläge von Paris galten dem kulturellen Zentrum Europas. Diese hier in Brüssel gelten jetzt dem politischen Zentrum Europas", sagte Giegold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Zur Krefelder AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Krefelder AfD hat die eigene Lage mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen.
Sie prophezeit, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" tragen müssten - damit auf den gelben Stern anspielend, den Juden ab 1935 in Deutschland aufgrund der Nürnberger Rassengesetze tragen mussten.
Hintergrund ist einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) zufolge de ...
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