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PressePortal.de: Julius Reiter zur Entscheidung des Duisburger Landgerichts:
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert.
"Es ist ein Justizskandal und eine Brankrotterklärung der Justiz, dass nach mehr als fünfeinhalb Jahren Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht zugelassen und das Hauptverfahren nicht e ...
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PressePortal.de: Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
"Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die ver ...
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PressePortal.de: Zum Strafrecht für Firmen:
Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Das ist das Gebot der Fairness.
Und auch jene Banken, die sich in der Vergangenheit mit Staatsanwälten auf einen Deal einigten und dafür Millionen zahlten, haben juristisch eine weiße Weste.
Nur: Warum zahlen Banken siebenstellige Beträge, wenn sie ...
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PressePortal.de: Zu Nebeneinkünften aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten in NRW:
Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf auf eine entsprechende Gesetzesreform geeinigt.
Als besonders lukrativ gilt die Mitglie ...
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PressePortal.de: Zu Merkel & Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird zum Fluch der Kanzlerin.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück.
Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt.
Das Land ist von Konsolidierung weit entfernt.
Und während Jean-Claude Juncker, der lasche wie populistische Präsident der EU-Kom ...
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PressePortal.de: Zu deutschen Beamten in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden.
Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor Ort, wie aus der Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) hervorgeht.
Demnach sei bisher der Präsident ...
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PressePortal.de: Christian von Stetten zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD.
In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.
"Wichtiger als neue Belastungen zu schaffen wäre, dass Frau Nahles endlich ihre Hausaufgaben macht und den Mi ...
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PressePortal.de: Peer Steinbrück zu Steueroasen:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist", sagte Steinbrü ...
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PressePortal.de: Jan Drebes zur EU:
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang.
Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen, Unruhen an.
Darunter sind auch Syrer.
Ihre Landsleute aber, die noch in der Türkei s ...
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PressePortal.de: Christoph Schmidt zu Finanzrisiken:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Raums durch ihre expansive Geldpolitik gewarnt.
"Die derzeitigen expansiven geldpolitischen Maßnahmen sind nicht ohne Risiko für die Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Dazu ...
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