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PressePortal.de: Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FDP unbedingt noch eine landesspezifische Schuldenbremse, die zu besonderer Disziplin zwinge, wie es stets hieß.
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PressePortal.de: Marc Lürbke zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.
"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschusses ist die letzte Chance für Jäger, den Vorwurf des Versuchs der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht durch sein Mini ...
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PressePortal.de: Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.
Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.
"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen Einstellungen abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin.
Um eine schnellere Bearbeitung der sich häufenden Asylant ...
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PressePortal.de: Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.
"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel könnte ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren.
Schon ein Satz von 0,01 Prozent auf diese Transaktionen ...
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PressePortal.de: Zur möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infrastruktur werden.
Dazu habe sich Strobl in Gesprächen mit der Berliner Parteiführung bereit erklärt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mitt ...
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PressePortal.de: Gerda Hasselfeldt zum Rückzug aus der Bundespolitik:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
"Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interessanten und einflussreichen Positionen werde ich im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
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PressePortal.de: Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.
"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sind", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Da ...
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PressePortal.de: Julius Reiter zur Entscheidung des Duisburger Landgerichts:
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert.
"Es ist ein Justizskandal und eine Brankrotterklärung der Justiz, dass nach mehr als fünfeinhalb Jahren Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht zugelassen und das Hauptverfahren nicht e ...
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PressePortal.de: Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
"Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die ver ...
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PressePortal.de: Zum Strafrecht für Firmen:
Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Das ist das Gebot der Fairness.
Und auch jene Banken, die sich in der Vergangenheit mit Staatsanwälten auf einen Deal einigten und dafür Millionen zahlten, haben juristisch eine weiße Weste.
Nur: Warum zahlen Banken siebenstellige Beträge, wenn sie ...
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