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PressePortal.de: Zu Nebeneinkünften aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten in NRW:
Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf auf eine entsprechende Gesetzesreform geeinigt.
Als besonders lukrativ gilt die Mitglie ...
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PressePortal.de: Zu Merkel & Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird zum Fluch der Kanzlerin.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück.
Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt.
Das Land ist von Konsolidierung weit entfernt.
Und während Jean-Claude Juncker, der lasche wie populistische Präsident der EU-Kom ...
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PressePortal.de: Zu deutschen Beamten in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden.
Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor Ort, wie aus der Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) hervorgeht.
Demnach sei bisher der Präsident ...
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PressePortal.de: Christian von Stetten zu Andrea Nahles:
Düsseldorf (ots) - Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD.
In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.
"Wichtiger als neue Belastungen zu schaffen wäre, dass Frau Nahles endlich ihre Hausaufgaben macht und den Mi ...
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PressePortal.de: Peer Steinbrück zu Steueroasen:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist", sagte Steinbrü ...
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PressePortal.de: Jan Drebes zur EU:
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen Staaten setzt sich in Gang.
Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen, Unruhen an.
Darunter sind auch Syrer.
Ihre Landsleute aber, die noch in der Türkei s ...
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PressePortal.de: Christoph Schmidt zu Finanzrisiken:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Raums durch ihre expansive Geldpolitik gewarnt.
"Die derzeitigen expansiven geldpolitischen Maßnahmen sind nicht ohne Risiko für die Finanzstabilität im Euro-Raum", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Dazu ...
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PressePortal.de: Zum CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) von den Initiatoren der so genannten "Pizza-Connection", einem lockeren Zusammenschluss von Abgeordneten beider Fraktionen.
Beim nächsten ...
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PressePortal.de: Christian Ehring zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung "Extra 3" demnächst wieder glätten.
"Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In der aktuellen Sendung am Mittwochabend hatte er den ...
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PressePortal.de: Zur Panzer-Diplomatie der USA:
Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr hat der Westen, vor allem auch US-Vertreter, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Panzer-Diplomatie in der Ost-Ukraine vorgeworfen.
Nun wollen die USA Panzer in Osteuropa auffahren lassen.
Die Sorgen der osteuropäischen Alliierten sind nachvollziehbar.
Aber muss das jetzt wirklich sein?
Angesichts des notwendigen Kampfes gegen den IS (und ...
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