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PressePortal.de: Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Mayer betonte, Becks Hinweis, er habe stets für ein ...
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PressePortal.de: Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:
Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.
Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren - obwohl darin steht, dass Daten nicht ...
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PressePortal.de: Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir dürfen nicht die Schotten dicht machen und schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder der Kälte und der Verzwe ...
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PressePortal.de: Heiko Maas zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:
Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.
"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der in Düsseldor ...
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PressePortal.de: Jens Spahn zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.
"Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspa ...
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PressePortal.de: Zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker.
Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt.
Er kämpft für wichtige Themen, etwa mehr Wertschätzung für Erzieher, Lehrer, Pfleger.
Aber in Wahlkampfzeiten ist sein Hang zum Populismus schädlich.
Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche u ...
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PressePortal.de: Zur Wahl im Iran :
Düsseldorf (ots) - Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes.
Das aber haben sie wenigstens im bedeutendsten Wahlbezirk Teheran mit beeindruckender Deutlichkeit getan.
Die ultrakonservativen Hardliner, die seit einem Jahrzehnt die iranische Politik dominiert hatten, kassierten eine klare Abfuhr.
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PressePortal.de: Cem Özdemir zur großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert.
Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung begegnet man aber mit Besonnenheit und Haltung, nicht mit ...
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PressePortal.de: Heinz Hilgers zur Kinderarmut in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt.
"Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Kinderarmut werde weiter steigen - auch bei einer anhaltend guten ...
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